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Kein Wettbewerb: In München liegt die Versorgung in der Hand des eigenen Abfallwirtschaftsbetriebs.

Abfallentsorgung 

Private Müllabfuhr bangt ums Geschäft

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München - Immer mehr Landkreise sorgen selbst für ihre Abfallentsorgung – obwohl die privaten Dienstleister besser und billiger sind. Das sagt eine Studie der IW-Consult aus Köln. Der Landkreistag meint aber, dass die Unternehmer sich unnötig um ihr Geschäftsfeld sorgen.

Besorgt blickt Otto Heinz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS), auf die Entwicklungen in der Abfallwirtschaft. Die Müllabfuhr im ländlichen Bereich liege wieder mehr in kommunaler Hand als noch vor einigen Jahren, sagt er. Das zeigt auch eine Studie der IW-Consult aus Köln. Damit schließe sich der Markt für private Unternehmen immer weiter.

Beispiel Miesbach: Da gab es vor einigen Jahren noch die Firma Stadler, die den Müll entsorgte. Offiziell lag es damals an den Risiken der Ausschreibung, dass der Landkreis die Aufgaben sowie Personal und Fahrzeuge selbst übernahm: Dumpinglöhne oder niedrige Qualität waren die Gefahren. Das sagte damals der Vorsitzende des neu geschaffenen, kommunalen Unternehmens, Walter Hartwig. Die Firma Stadler war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für die Müllentsorgung verantwortlich.

Aber: Bei einer Rekommunalisierung bieten sich der Gemeinde natürlich auch Vorteile. Im Gegensatz zu den privaten Unternehmen müssen die Entsorgungsunternehmen der Kreise keine Umsatzsteuer abführen. Dürfen die Anwohner deshalb weniger zahlen? Offenbar nicht. Die Studie zeigt, dass private Unternehmen – trotz Umsatzsteuerpflicht – oft sogar etwas günstiger als kommunale sind. Eine Musterrechnung der Studie zeigt außerdem, dass die Kommunen deutlich höhere Gewinnspannen als die privaten Anbieter haben. Im Umkehrschluss ginge das zu Lasten der Verbraucher, die weniger zahlen könnten, sagt Heinz.

Der bayerische Landkreistag kann zu den Gebühren „keine Ferndiagnose stellen“, sagt Pressesprecherin Luitgard Reigl. Das unterscheidet sich von Kreis zu Kreis. In einer Sache widerspricht sie den privaten Unternehmen aber: „Eine Tendenz zur Rekommunalisierung können wir nicht feststellen“, sagt Reigl. Vielmehr sind dem Landkreistag nur Einzelfälle bekannt.

Einzelfälle wie in Garmisch-Partenkirchen: Dort diskutiert der Kreistag bereits seit Juli 2014, ob der Landkreis die Müllentsorgung wieder selbst übernimmt. Der Grund ist der gleiche wie in Miesbach: die Probleme der europaweiten Ausschreibung und die damit verbundenen Folgen. Momentan loten die Kreisräte die Möglichkeiten für die Zukunft aus. Ein gemeinsames Kommunalunternehmen der Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen und des Landkreises soll entstehen. Das Gremium steht vor einer Mammutaufgabe: neue Fahrzeuge, Organisation, Logistik – all diese Bereiche müssen erst geprüft und abgedeckt werden. Es wäre ein Novum: Bisher erhielten private Unternehmen alle Aufträge.

Aus gutem Grund, wie Otto Heinz sagt: „Durch Wettbewerb verbessert sich die Qualität.“ Ein Beispiel: Während Kommunen den Müll noch mit älteren Fahrzeugen abtransportieren, seien private Unternehmen immer auf dem neuesten Stand. Dabei sei ihre Arbeit auch wesentlich umweltverträglicher. Und deshalb wünscht sich der VBS mehr Rückendeckung von der Regierung. Geschäftsführer Rüdiger Weiß: „Die CSU schreibt gerade an einem neuen Parteiprogramm. Da könnten sie ein klares Statement aufnehmen.“

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