Private Retter kämpfen um mehr Einsätze

München - Das Bayerische Rote Kreuz soll sein Verwaltungsmonopol verlieren. Mit einer Popularklage hat der Chef des Münchner Krankentransportunternehmens MKT den Bayerischen Verfassungsgerichtshof angerufen.

Eigentlich gibt es an der Hilfsorganisation BRK nichts zu bemängeln. Das Netz der 130 000 ehrenamtlichen Mitarbeiter verteilt sich flächendeckend über ganz Bayern. Auch die nicht so dicht besiedelten Gebiete sind versorgt. Das sieht der Kläger nicht anders. Dennoch will er am großen Kuchen Rettungsdienst teilhaben. Die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag befürchten jedoch, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist, wenn private Unternehmer in das gut funktionierende Rettungssystem einsteigen – insbesondere bei Katastrophen oder Unfällen mit vielen Verletzten. Ministerialrat Wolf-Dieter Remmele begründete diese Sorge mit einsatztaktischen Problemen. Bei Großeinsätzen würden allein die Fahrzeuge der Privaten nicht ausreichen. Die großen Hilfsorganisationen könnten wiederum problemlos Einsatzkräfte aus umliegenden Regionen mobilisieren. Nicht zuletzt gab Remmele auch zu bedenken, dass die vielen ehrenamtlichen Helfer auf eine lange Tradition blicken würden. Sie seien trainiert und gut aufeinander abgestimmt. Außerdem wollten sie sich einbringen. „Eine gleichrangige Zulassung hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des gesamten Rettungssystems“, sagte der Ministerialrat. Dabei wies er auch auf die zu befürchtende Kostensteigerung hin.

Der Anwalt des MKT-Chefs, Christian Braun, konnte den historisch gewachsenen Strukturen des Roten Kreuzes nichts abgewinnen. „Die Staatsregierung hat ein veraltetes Weltbild“, bemerkte er frech. Sie könne sehr wohl Strukturen vorgeben, in denen private Unternehmer mitmachen könnten, behauptete er. Im Übrigen seien die Hilfsorganisationen genauso auf Gelder angewiesen wie die privaten Krankentransporte, sagte er.

Die Situation des „Mitmachens“ hatte es aber schon einmal gegeben – und zwar in den Jahren 1990 bis 1998, als die Einsatzfrage noch nicht so genau geregelt war. Es führte dazu, dass bei einem Unfall – zumindest in den Städten – gleich mehrere Rettungswagen auftauchten, deren Besatzungen sich um den Verletzten stritten. Mit der gesetzlichen Regelung wurde das Verwaltungsmonopol geschaffen. Das wiederum erlaubt noch heute einem eigens gebildeten Zweckverband, das BRK oder vergleichbare Hilfsorganisationen ohne Ausschreibung zum Rettungsdienst zu beauftragen. Nur wenn die Hilfsorganisationen Einsätze oder Transporte nicht leisten wollen, darf sich der Zweckverband privater Unternehmen bedienen. Durch diese Einschränkung bleibt der Kreis der zuständigen Retter verhältnismäßig klein.

Für den Ministerialrat ein wichtiger Faktor. „Der Kreis muss überschaubar bleiben“, forderte er. Landtagsabgeordneter Jürgen Heike (CSU) sah das genauso. Nicht zuletzt, um die Insolvenzgefahr zu bannen, die mit den privaten Unternehmern in den Rettungsdienst einziehen könnte. Das Urteil fällt im Mai.

Angela Walser

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