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Bayerns Bürger beziehen Stellung

Privates Wasser? – Nein, danke!

München - Klare Ansage von Bayerns Bürgern an die EU-Kommission: Die Wasserversorgung soll nicht in private Hände gegeben werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Umfrage des Kampagnennetzwerkes Campact.

Egal, ob warm oder kalt – das Wasser, das aus den bayerischen Wasserhähnen sprudelt, soll auch in Zukunft von der öffentlichen Trinkwasserversorgung aufbereitet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact.

Insgesamt äußerten sich 1016 Befragte zu den Plänen der Europäischen Union (EU). Diese will eine neue Richtlinie erstellen, die dafür sorgt, dass sich künftig auch private Unternehmen um die regionale Trinkwasserversorgung bewerben können (wir berichteten). Für Städte und Gemeinden in Bayern kann dies bedeuten, dass sie ihre Wasserversorgung privatisieren müssen, wenn sie über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus Anbieter auftreten. Alternativ sollen sie die Ausschreibungspflicht umgehen, indem sie die Wasserpolitik buchhalterisch ausgliedern.

85 Prozent der Bürger in Bayern lehnen es ab, künftig Wasser von privaten Anbietern zu beziehen. Lediglich elf Prozent könnten sich damit anfreunden. Ein Ergebnis, mit dem Holger Thoms, Sprecher der Öffentlichen Wasserwirtschaft bei der Gewerkschaft Verdi, gut leben kann. „Die Umfrage untermauert unsere Ansicht, dass Wasser keine Ware sein darf.“

Thoms fordert, dass von Seiten der Politik endlich klare Ansagen kommen, „und nicht nur heuchlerische Aussagen“. Vor allem Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solle nicht nur blumige Worte wie „unser Wasser muss bayerisch bleiben“ verkünden. Die Bürger erwarteten, dass er dies auch in seiner Berliner Koalition durchsetzt. Denn eines ist für Roland Groß, Mitglied der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft bei Verdi, klar: „Wasser und Abwasser ist die Lizenz zum Gelddrucken.“ Es sei die Grundlage des menschlichen Lebens, und es müsse klar sein, dass daraus kein Wettbewerb entstehen dürfe.

Vorwürfe, die für Markus Ferber (CSU), Mitglied im Europäischen Parlament, unverständlich sind. „Absolut falsch und nicht belegbar.“ Ferber versichert, dass „wir alle unsere Netzwerke nutzen, um eine Privatisierung zu verhindern“. Es gebe die klare Erklärung von EU-Kommissar Michel Barnier, dass die Richtlinie keine Zwangsprivatisierung zum Ziel habe und auch nicht dazu führen werde.

Bei Campact ist man damit nicht zufrieden: „Mit dem Ergebnis der Umfrage und einer Unterschriftenaktion wollen wir Druck auf die nationalen Politiker machen“, erklärt Maritta Strasser. „Wir halten Herrn Seehofer den Spiegel vor“, betont sie. „Vor dem Ergebnis kann er nicht die Augen verschließen.“

Eine Tatsache ist aber, dass es bislang keinen Termin zur Übergabe der bislang gesammelten rund 235 000 Online-Unterschriften gibt. Bei der Online-Bürgerinitiative „right2water“ haben aktuell sogar rund 1,4 Millionen EU-Bürger ihr Autogramm gegeben. Dennoch rolle der Zug für eine Privatisierung der Wasserwirtschaft schon seit Mitte der 1990er Jahren auf dem Gleis – und er werde immer schneller. Bereits seit 1993 kämpft Sebastian Schönauer dagegen an. Der stellvertretende Landesvorsitzende des Bund Naturschutzes in Bayern betont unter anderem: „Keine Bundesregierung hat bislang klar ein Veto gegen eine Privatisierung eingelegt.“

Schönauer hat aber Lösungen parat: „Wir brauchen klare Beschlüsse der CSU-Kreistags- und Stadtratsfraktionen in dieser Sache.“ Frage man einen Politiker allein, spreche er sich klar gegen eine Privatisierung aus. Im Kollektiv bekenne sich jedoch keiner zu einer klaren Aussage – doch erst dann könne der Zug möglicherweise aufgehalten werden. Seehofer sei gefordert, sich gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der das Vorhaben der EU befürwortet, durchzusetzen. Dieser Meinung sind 78 Prozent der Befragten. Allein 87 Prozent davon sind CSU-Sympathisanten.

VON MATTHIAS STREHLER

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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