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Vereinsmitglieder können aufatmen: Sie sind vom Sammelverbot nicht betroffen.

Wegweisendes Urteil

Privatfirmen dürfen nicht Altpapier sammeln

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Das Sammeln von Altpapier bleibt ein Privileg der Landkreise. Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nach mehrjährigem Rechtsstreit die Klage eines privaten Entsorgungsunternehmens gegen den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen zurückgewiesen.

Neuburg/Schrobenhausen - Geklagt hatte die in dem Landkreis ansässige Firma Gigler, die in Neuburg, Schrobenhausen und einigen anderen Gemeinden blaue Altpapier-Tonnen an Privatleute verteilt hatte. In einem ähnlichen Urteil wurden zugleich Klagen zweier Entsorgungsfirmen gegen den Landkreis Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim zurückgewiesen.

Die Firma Gigler bietet an, die Tonnen regelmäßig kostenlos zu leeren – im Gegenzug durfte sie das Altpapier dann verkaufen. Die Gewinnmargen sind beträchtlich. Altpapier wird je nach Anteil an hochwertigen Papieren mit sechs bis zehn Cent je Kilo gehandelt.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der Rechtsstreit hatte schon 2008 begonnen und mehrere Instanzen durchlaufen. Der Landkreis stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass „die Müllhoheit beim Landkreis liegen muss“, wie es die Pressesprecherin des Landratsamtes ausdrückt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Firma könnte Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Bereits vor Jahren hatte der Landkreis Fürstenfeldbruck in einem ähnlichen Rechtsstreit gegen den Entsorger Remondis gewonnen.

Keine Konsequenzen hat das Urteil für die auch im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen üblichen Altpapiersammlungen von Vereinen. Sie bleiben weiterhin erlaubt. Notwendig ist lediglich eine Genehmigung durch das Landratsamt, die in der Regel aber erteilt wird.

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