Privatschul-Finanzierung löst Streit aus

München - Nach dem Streit um die Lehrerstellen hat Schulminister Ludwig Spaenle (CSU) schon mit dem nächsten Konflikt zu kämpfen: der Finanzierung der 139 privaten Volksschulen. Seine Pläne stoßen auf Skepsis.

Spaenle will anstelle der bisherigen Einzelabrechnung künftig Pauschalen zahlen. Die Grünen warnen deswegen, dass auf viele Privatschulen mittelfristig massive Kürzungen zukommen würden. Spaenle weist das zurück: “Die Umstellung auf die Pauschalierung gibt allen Beteiligten mehr Planungssicherheit“, sagte der Kultusminister am Donnerstag. “Wir haben mit der Pauschalierung Gewinner und Verlierer - diese halten sich ungefähr die Waage.“ 80 der 139 Privatschulen sind Montessori-Schulen.

Die Grünen glauben Spaenle nicht: “Ich kenne keine Schule, die mehr erwartet“, sagte der Bildungsexperte Thomas Gehring. “Das ist innerhalb eines Jahres die zweite Kürzung bei den privaten Volksschulen.“ Zuerst seien die Zuschüsse für das Personal gekürzt worden, nun gehe es an die Sachmittel. Die Zuschüsse für Sachaufwand, Baukosten und Schülerbeförderung sollten gekürzt und in einer einzigen Pauschale zusammengefasst werden, kritisierte Gehring. “Das wird der Situation vor Ort nicht gerecht.“ Viele Schulen müssten Zuschusskürzungen durch massive Beitragserhöhungen auffangen. “Die Eltern bleiben dann natürlich weg und über kurz oder lang bekommen die Schulen große Probleme.“

Im Doppelhaushalt 2011/12 sollen die Zuschüsse nach Ministeriumsangaben um 300 000 Euro gekürzt werden. “Das Sparen steht nicht im Vordergrund“, betonte Spaenle. “Es ist keine Aktion gegen die Montessori-Schulen, ich bin ein Anhänger der Reformpädagogik.“ “Wir werden im Jahr 2012 Revisionsgespräche mit den Schulen führen, um zu überprüfen, wie sich das neue System auswirkt.“

dpa

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