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Massen-Unterkünfte

Problem "Fehlbeleger": Flüchtlinge dürfen in Heimen bleiben

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Neuburg a.d. Donau/München - Bayerns Gemeinden sind in Sorge, weil anerkannten Asylbewerbern die Obdachlosigkeit droht. Vorerst dürfen sie in den Flüchtlingsheimen bleiben, sicherte der Freistaat jetzt zu.

Der amtliche Ausdruck klingt wenig schmeichelhaft: Fehlbeleger – so werden im Bürokratendeutsch diejenigen Flüchtlinge in den Massen-Unterkünften genannt, deren Asylantrag anerkannt ist. Eigentlich müssten sie aus dem Heim ausziehen und sich selbst eine Wohnung suchen. Ansonsten droht Obdachlosigkeit – für die die Gemeinden zuständig sind. Bei einer Tagung am Donnerstag in Neuburg an der Donau besprachen 60 Bürgermeister, viele davon aus Oberbayern, das Problem mit Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Sie erzielten einen Teilerfolg, wie Gemeindetags-Geschäftsführer Franz Dirnberger hinterher sagte: Der Freistaat habe erklärt, dass die bisherige Praxis „soweit wie möglich“ geduldet werde. Bei den Fehlbelegern handele es sich schließlich nicht um „typische Obdachlose“ – das habe auch die Ministerin eingesehen.

Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU), der in Neuburg mit dabei war, ist fürs erste erleichtert. In Ebersberg leben 230 Flüchtlinge, 19 sind schon anerkannt, leben aber mit wenigen Ausnahmen noch in den Unterkünften. Obdachlosigkeit droht nun also niemanden. Doch Brilmayer weiß, dass sich dies rasch ändern kann, wenn der Landkreis die Unterkünfte für neue Flüchtlinge braucht. Ohnehin werde die Zahl der Fehlbeleger rasch steigen, meint Brilmayer, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja die Beschleunigung der Antragsbearbeitung zugesagt habe. Er ahnt: „Da kommt ein Riesenproblem auf uns zu.“

"Obergrenze bei Flüchtlingszahlen ist notwendig"

Bei einem zweiten Thema, der Residenzpflicht für Asylbewerber in ländlichen Gemeinden, sieht der Gemeindetag wenig Chancen. Das Thema ist politisch umstritten – Sozialministerin Müller ist dafür und pocht auf ein Bundesgesetz, die Landtags-Grünen sind dagegen. Anerkannten Asylbewerbern eine Wohnsitzpflicht in einer Land-Gemeinde vorzuschreiben, um eine Zusammenballung in Großstädten zu vermeiden, sei rechtlich sehr schwierig, meint nun der Gemeindetag. Erst vor einigen Tagen habe der Europäische Gerichtshof diese Praxis in einem Urteil an ganz enge Voraussetzungen gebunden. Dem Vorhaben der CSU-Staatsregierung, die in ihrem Integrationsgesetz eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechts-Verordnung für die Residenzpflicht hineinschreiben will, räume er wenig Chancen ein, meinte Dirnberger. „Ich bin Jurist genug, um zu wissen, dass man das nicht aus dem Ärmel schütteln kann.“

In der Diskussion unterstützten die meisten Bürgermeister indes eine andere Seehofer-Position: „Wir waren uns darüber einig, dass eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen notwendig ist“, berichtete Dirnberger. Eine „schweigende Mehrheit“ der Rathauschefs halte das für ein probates Mittel, um die Flüchtlingszahlen zu senken.

Bilder der Traglufthalle: So leben die Flüchtlinge

Rubriklistenbild: © dpa

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