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Zweifel an Skischaukel-Beschlüssen

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Von: Marcus Mäckler

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Begehrter Berg: Am Riedberger Horn soll ein neuer Lift entstehen, der zwei Skigebiete miteinander verbindet. Naturschützer wollen das Projekt unbedingt verhindern. © dpa

München - Ist bei den Gemeinderats-Beschlüssen über die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn alles mit rechten Dingen zugegangen? Ein neues Gutachten bezweifelt das – und lässt Bayerns Naturschützer hoffen.

Artikel 49 der bayerischen Gemeindeordnung ist eigentlich unmissverständlich. Ein Gemeinderat, heißt es dort, darf an einer Abstimmung nicht teilnehmen, „wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner (...) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann“. Wilfried Schober vom Gemeindetag nennt die Anwendung des Artikels 49 „reine Routine“.

Oder doch nicht? Laut einem Gutachten haben sich die Gemeinderäte von Balderschwang und Obermaiselstein bei ihren Abstimmungen zur geplanten Skischaukel am Riedberger Horn nicht daran gehalten. Der Autor des Gutachtens, der Regensburger Jura-Professor Gerrit Manssen, wirft einigen von ihnen vor, „ihre Stellung als Mandatsträger für persönliche Vorteile missbraucht“ zu haben. Die Beschlüsse seien deshalb unwirksam – Naturschützer wittern ihre Chance, das Projekt doch noch zu stoppen.

Hintergrund ist die Aufstellung des Gemeinderats in Obermaiselstein. Fünf der neun Mitglieder, Bürgermeister Peter Stehle eingeschlossen, sind zugleich Gesellschafter des Investors, der den Liftverbund bauen will. Deshalb, sagt Manssen, hätten sie etwa beim entscheidenden Beschluss über den Flächennutzungsplan „durch Gemeinderatsbeschluss ausgeschlossen werden müssen“. Ohne sie wäre die Abstimmung 4 zu 0 ausgegangen. Ein Gemeinderat ist aber nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder abstimmt.

Der geplante Lift ist für Naturschützer ein Sakrileg, weil er durch ein stark geschütztes Gebiet der Alpen verlaufen soll. Um den Bau zu ermöglichen, ist die Staatsregierung sogar bereit, den bisher unantastbaren Alpenplan zu ändern. Auch internationales Recht müsste gebrochen werden. Naturschützer halten das für einen Sündenfall, der weitere Projekte nach sich ziehen würde.

Die Alpenschutz-Organisation CIPRA, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, will nun das Bayerische Innenministerium und das Landratsamt Oberallgäu über den möglichen Rechtsbruch informieren. Zwar gibt es laut Wilfried Schober keinen Rechtsanspruch auf eine Prüfung. Theoretisch könnte das Landratsamt aber einen Bericht von der betroffenen Gemeinde anfordern. „Sie müsste dann erklären, warum die Gemeinderäte bei der Abstimmung nicht rausgeschickt wurden.“ Obermaiselsteins Bürgermeister Peter Stehle war gestern ebenso wenig für eine Stellungnahme zu erreichen wie sein Kollege aus Balderschwang.

Die Naturschützer sehen jedenfalls gute Chancen, die Skischaukel auszubremsen. Christoph Himmighoffen vom Verein zum Schutz der Bergwelt sagte gestern: „Wenn der Flächennutzungsplan für die Skischaukel wegfällt, muss sich die Staatsregierung schon viel einfallen lassen, um die nötigen Genehmigungen zu bekommen.“

Auch die Opposition im Landtag reagierte auf das Gutachten. „Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden“, erklärte der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn forderte zudem, auch die Zulässigkeit des Ratsbegehrens zu überprüfen. Dabei hatten die Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang mit großer Mehrheit für das Projekt gestimmt. Grüne und SPD wollen heute im Plenum Dringlichkeitsanträge zu dem Thema stellen.

Marcus Mäckler

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