Trotz EuGH-Urteil

Pronold: Einheimischenmodelle bleiben

München - Es soll auch weiterhin verbilligte Baugrundstücke für Ortsansässige in vielen oberbayerischen Kommunen geben. Die Einheimischenmodelle können nach Einschätzung des Bundesbaustaatsekretärs und Vorsitzenden der bayerischen SPD, Florian Pronold, gerettet werden.

„Ich bin überzeugt, dass es gelingt, die Einheimischenmodelle in ihrer Substanz zu schützen und zu erhalten“, sagte Pronold der Nachrichtenagentur dpa. Er sei guter Dinge, dass es in engem Schulterschluss zwischen Bundesbauministerium und bayerischem Innenministerium mit der EU-Kommission zu einer Lösung komme.

In vielen oberbayerischen Kommunen herrscht derzeit Sorge, dass die EU-Kommission die Einheimischenmodelle kippen könnte. Diese geben alteingessenen Bürgern die Möglichkeit, billiger zu bauen als wohlhabende Zugereiste. Anlass ist unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der ähnliche Vergünstigungen für Einheimische in Belgien gekippt hat. „2013 hat der Europäische Gerichtshof flämischen Einheimischenmodellen zwar eine Absage erteilt, diese gleichzeitig aber grundsätzlich bejaht, wenn sie verhältnismäßig sind“, sagte Pronold dazu.

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende betonte, dass es in dieser Frage keinen Zwiespalt zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesbauministerium gebe. „Wir sind seit 2008 in Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Einheimischenmodelle. Da gibt es mehrere Fragen zu klären: Wie lange muss man Einwohner einer Gemeinde sein, damit man in den Genuss der Förderung kommt? Es reicht nicht, dass man sich in einer Gemeinde anmeldet, um sofort die Förderung beantragen zu können“, sagte Pronold. „Weitere Fragen sind, wie die sozialen Kriterien ausgestaltet werden und woran sich die Vergünstigung bemisst.“ Wann die Kommission sich äußern wird, ist bisher nicht bekannt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Déjà-vu: Fast identische Lasterunfälle auf bayerischen Autobahnen
Holzkirchen - Zwei nahezu identisch ablaufende Auffahrunfälle an Stauenden haben am Dienstag auf den Autobahnen 8 und 96 zu mehreren Verletzten und hohen Sachschäden …
Déjà-vu: Fast identische Lasterunfälle auf bayerischen Autobahnen
Kämpferin für Nepal
Fast 9000 Menschen starben bei den zwei schweren Erdbeben 2015 in Nepal. Viele Häuser liegen noch in Trümmern, der Aufbau geht nur langsam voran. Im Gespräch mit einer …
Kämpferin für Nepal
Havarie mit drei beschädigten Schiffen in Regensburger Schleuse
Regensburg - Ein mit 800 Tonnen Holz beladener Frachter havarierte in der Regensburger Schleuse, prallte gegen die Kaimauer und zwei weitere Schiffe. 
Havarie mit drei beschädigten Schiffen in Regensburger Schleuse
Treffpunkt rechter Skinheads geht in Flammen auf
Memmingen - Der Treffpunkt der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Voice of Anger“ ist am Dienstagmorgen abgebrannt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.
Treffpunkt rechter Skinheads geht in Flammen auf

Kommentare