Trotz EuGH-Urteil

Pronold: Einheimischenmodelle bleiben

München - Es soll auch weiterhin verbilligte Baugrundstücke für Ortsansässige in vielen oberbayerischen Kommunen geben. Die Einheimischenmodelle können nach Einschätzung des Bundesbaustaatsekretärs und Vorsitzenden der bayerischen SPD, Florian Pronold, gerettet werden.

„Ich bin überzeugt, dass es gelingt, die Einheimischenmodelle in ihrer Substanz zu schützen und zu erhalten“, sagte Pronold der Nachrichtenagentur dpa. Er sei guter Dinge, dass es in engem Schulterschluss zwischen Bundesbauministerium und bayerischem Innenministerium mit der EU-Kommission zu einer Lösung komme.

In vielen oberbayerischen Kommunen herrscht derzeit Sorge, dass die EU-Kommission die Einheimischenmodelle kippen könnte. Diese geben alteingessenen Bürgern die Möglichkeit, billiger zu bauen als wohlhabende Zugereiste. Anlass ist unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der ähnliche Vergünstigungen für Einheimische in Belgien gekippt hat. „2013 hat der Europäische Gerichtshof flämischen Einheimischenmodellen zwar eine Absage erteilt, diese gleichzeitig aber grundsätzlich bejaht, wenn sie verhältnismäßig sind“, sagte Pronold dazu.

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende betonte, dass es in dieser Frage keinen Zwiespalt zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesbauministerium gebe. „Wir sind seit 2008 in Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Einheimischenmodelle. Da gibt es mehrere Fragen zu klären: Wie lange muss man Einwohner einer Gemeinde sein, damit man in den Genuss der Förderung kommt? Es reicht nicht, dass man sich in einer Gemeinde anmeldet, um sofort die Förderung beantragen zu können“, sagte Pronold. „Weitere Fragen sind, wie die sozialen Kriterien ausgestaltet werden und woran sich die Vergünstigung bemisst.“ Wann die Kommission sich äußern wird, ist bisher nicht bekannt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zwei Verletzte bei Brand eines Wohnhauses in Cham
In Cham in der Oberpfalz kam es zu einem Wohnungsbrand. Zwei Männer zogen sich dabei Verletzungen zu. Anwohner sprechen von einer Explosion.
Zwei Verletzte bei Brand eines Wohnhauses in Cham
Diskussion um Forschung mit hoch angereichertem Uran
Eigentlich sollte der Reaktor in Garching zum 31. Dezember auf niedrig angereichertes Uran umgestellt sein. Doch an diese Frist hält sich niemand. Nun hagelt es Kritik.
Diskussion um Forschung mit hoch angereichertem Uran
Wieder Blockabfertigung auf der Inntalautobahn - Polizei rechnet mit „erheblichen Verkehrsbehinderungen“ 
Für den Juli hat das österreichische Bundesland Tirol weitere Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn angekündigt. So auch am kommenden Montag. Die Polizei rechnet …
Wieder Blockabfertigung auf der Inntalautobahn - Polizei rechnet mit „erheblichen Verkehrsbehinderungen“ 
57-Jähriger wird überfahren, liegengelassen - und stirbt alleine am Straßenrand
Eine Frau sieht einen Mann bewegungslos am Straßenrand liegen. Sie setzt einen Notruf ab und leistet erste Hilfe. Doch alles zu spät. Die Polizei geht von einer …
57-Jähriger wird überfahren, liegengelassen - und stirbt alleine am Straßenrand

Kommentare