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Proteste von Asylbewerbern dürften nicht dazu genutzt werden, ein Bleiberecht zu erzwingen, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Innenminister Joachim Herrmann

Proteste von Asylbewerbern: Kein Bleiberecht erzwingen

Nürnberg - Die Gruppe von Asylbewerbern in Nürnberg weitet ihren Hungerstreik aus. Proteste dürften aber nicht dazu genutzt werden, ein Bleiberecht zu erzwingen, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Die Gruppe von rund 20 Flüchtlingen in Nürnberg hat ihren Hungerstreik am Dienstag auf einen Durststreik ausgeweitet. Sie wolle damit ihrer Forderung nach der Anerkennung ihrer Asylanträge Nachdruck verleihen und den Druck auf die Behörden erhöhen, sagte ihr Sprecher Naquib Hakimi. Bisher sei es noch zu keinen Zwischenfällen gekommen. Ein Arzt habe den Flüchtlingen Verhaltenstipps gegeben und sie untersucht. „Wir machen so lange weiter, wie es geht. Wir haben keine andere Wahl“, sagte Hakimi. Die Teilnehmer der Aktion kämen aus Afghanistan, Äthiopien und dem Iran und seien zwischen 19 und 47 Jahre alt, sagte er.

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kritisierte, dass alle Flüchtlinge in laufenden Asylverfahren in völlig überfüllten Gemeinschaftsunterkünften ausharren müssten. „Bayern muss einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik einleiten und die Lagerpflicht aus dem bayerischen Aufnahmegesetz streichen“, forderte er. Nur so könne der Freistaat das „bundesweit einmalige asylpolitische Chaos in den Griff bekommen“.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) bekräftigte, dass sich der Staat durch den Streik der Asylbewerber nicht erpressen lassen dürfe. Jeder abgelehnte Asylbewerber könne die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge durch unabhängige Verwaltungsgerichte überprüfen lassen. Politische Forderungen nach vollständiger und voraussetzungsloser Anerkennung für alle Asylbewerber seien aber völlig irreal. Wer nach Deutschland komme und sich unter den Schutz der demokratischen Rechtsordnung stelle, dürfe für sich selbst keinen rechtsfreien Raum in Anspruch nehmen.

dpa

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