+
Um illegale Absprachen bei einem mehrere Millionen teuren Schulhausbauprojekt geht es in dem Prozess.

Schulhausbau in Ingolstadt

Prozess um illegale Absprachen bei Schulhausbau

Ingolstadt - Der Prozess um angeblich illegale Absprachen bei einem mehrere Millionen Euro teuren Schulbauprojekt ist am Dienstag vor dem Ingolstädter Landgericht in die zweite Runde gegangen.

In erster Instanz waren die Angeklagten - der Leiter des Hochbauamtes, sein Stellvertreter sowie drei Architekten - bereits im vergangenen Jahr zu Geldstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten die Beteiligten Rechtsmittel eingelegt.

Das Amtsgericht hatte damals argumentiert, dass die beteiligten Architekturbüros exklusive Informationen durch das Bauamt erhalten hätten. Dies habe ihnen einen zeitlichen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern verschafft. Letztendlich erhielten diese Architekten auch den Zuschlag.

2009 waren enorme Brandschutzmängel beim in die Jahre gekommenen Ingolstädter Schulzentrum bekanntgeworden, eine Sanierung wäre die Stadt Ingolstadt teurer gekommen als ein Neubau. „Es war klar, dass unverzüglicher Handlungsbedarf besteht“, erklärte der Bauamtsleiter am Dienstag vor Gericht. Man habe unter enormen Zeitdruck gestanden. Mit der rechtlichen Begleitung des Ausschreibungsverfahrens habe man eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die sich auf Baurecht spezialisiert hat und auf deren Handeln man sich verlassen habe. „Unser Ziel war ein rechtssicheres Verfahren“, betonte der Angeklagte.

Auch die mitangeklagte Architektin wollte die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Wahrscheinlich habe ihr Büro den Zuschlag erhalten, da ihr Angebot mehr als 370 000 Euro billiger gewesen sei als das der Mitbewerber, sagte sie. Das habe sie aber erst im Nachhinein erfahren.

Am kommenden Dienstag wird die Verhandlung fortgeführt. Dann müssen auch Anträge der Verteidigung geprüft werden. Diese fordert unter anderem, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da es sich bei der Stadt Ingolstadt um kein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts handle.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polizei legt Coburger Drogenbande das Handwerk
Der Polizei in Coburg ist ein Schlag gegen den Drogenhandel gelungen. Bein einer Übergabe schnappte die Polizei acht Männer und stellt eine Menge Rauschgift sicher.
Polizei legt Coburger Drogenbande das Handwerk
Aufklärung über „defekte“ Brennelemente im Atomkraftwerk Gundremmingen
Nach den Berichten über Probleme mit Brennelementen im Atomkraftwerk Gundremmingen verlangten die Grünen eine Aufklärung über den Fall. Eine Gefährdung wurde …
Aufklärung über „defekte“ Brennelemente im Atomkraftwerk Gundremmingen
Streit vor Disco eskaliert - Mann schwer verletzt
In einer Disco in Nürnberg kam es zunächst zu kleineren Rangeleien zwischen zwei Gruppen. Nachdem die Mitglieder dem dem Lokal verwiesen wurden, endete der Streit in …
Streit vor Disco eskaliert - Mann schwer verletzt
Staatsregierung: Sorge um bayerische Geburtshilfe im ländlichen Raum
Besonders in ländlichen Regionen müssen werdende Mütter oftmals weite Wege für Ärzte und Hebammen zurücklegen. Die Staatsregierung will dem Problem jetzt ein Ende setzen.
Staatsregierung: Sorge um bayerische Geburtshilfe im ländlichen Raum

Kommentare