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Die beiden Angeklagten

Prozess gegen BND-Spion: Zeuge nochmal gehört

München - ­ Vor dem Oberlandesgericht München steht der Prozess gegen einen Ex-Residenten des Bundesnachrichtendienstes im Kosovo und dessen Lebensgefährten vor dem Abschluss.

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BND-Spion wirft dem Dienst Inkompetenz vor

Beide müssen sich wegen Verrats und Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen verantworten. “Wir hoffen, nächste Woche abschließen zu können“, sagte der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Auf Antrag der Verteidigung sollen am Freitag noch drei schon einmal gehörte Zeugen des BND erneut vernommen werden.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 43 Jahre alten Oberstleutnant vor, in den Jahren 2007 und 2008 seinem 13 Jahre jüngeren mazedonischen Freund gegenüber streng geheime Informationen ausgeplaudert zu haben. Der Übersetzer soll die Staatsgeheimnisse als inoffizieller Mitarbeiter eines nicht näher bekannten ausländischen Nachrichtendienstes ausgekundschaftet haben. Laut Anklage haben die Beiden ferner den BND um gut 14 700 Euro für angebliche Verdienstausfälle des Übersetzers geschädigt. Beide haben die Vorwürfe bestritten, die sie auf eine Intrige zurückführen.

Gegen die Angeklagten wird seit dem 18. November 2009 verhandelt. Seither sind Dutzende von Zeugen überwiegend aus dem BND und dem ermittelnden Bundeskriminalamt gehört worden. Einer Sachbearbeiterin des Dienstes lagen vor ihrer Vernehmung Auszüge der Erklärung des Oberstleutnants vor, die ihr die Vertreter der Bundesanwaltschaft ohne Wissen der übrigen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt hatten. Die Absicht sei gewesen, dass die Zeugin die Einlassung des 43-Jährigen überprüfen könne, sagten die Anklagevertreter.

Die Verteidigung kritisierte dieses “ungewöhnliche“ Vorgehen scharf. Die Anwälte rügten auch, dass die Ermittler des BKA Durchsuchungen im Kosovo ohne ein völkerrechtlich vorgeschriebenes Rechtshilfeersuchen an die dortigen Behörden vornahmen. Durchsucht worden sei “nach deutschem Recht“, gab ein BKA-Beamter als Zeuge zu.

Das Verfahren war von der geschiedenen Frau des Oberstleutnants in Gang gesetzt worden. Sie hatte dem BND mitgeteilt, ihr Mann habe in seine Lebensversicherungspolice seinen Geliebten eintragen lassen. Der Angeklagte hatte dem Dienst die Art seiner Beziehung zu dem Übersetzer verschwiegen. Er sei danach “gemobbt“ worden, “das eskalierte dramatisch“, sagte der 43-Jährige.

Beide Männer wurden im März 2008 vorübergehend festgenommen, der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) erließ mangels dringenden Tatverdachts jedoch keinen Haftbefehl. Ein Jahr später wurden die Angeklagten dann zwar doch noch in Untersuchungshaft genommen, der BGH hob den Haftbefehl auf Beschwerde der Verteidigung aber wieder auf.

dpa

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