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Die beiden Angeklagten im Gerichtsaal.

Prozess gegen BND-Spion und seinen Geliebten

München - Ein Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des BND im Kosovo, der Staatsgeheimnisse an seinen Geliebten verraten haben soll, ist am Mittwoch vertagt worden.

Der vor dem Oberlandesgericht München verhandelte Fall ist für den BND recht pikant: Mitangeklagt ist der Dolmetscher und Lebensgefährte des 42-jährigen Oberstleutnants, ein 13 Jahre jüngerer Mazedonier. Der suspendierte BND-Agent wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, 2007 und 2008 seinem Geliebten streng geheime Informationen erzählt und die "Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik" heraufbeschworen zu haben.

Der Gefährte soll Kontakte zur organisierten Kriminalität im Kosovo unterhalten haben und inoffizieller Mitarbeiter eines anderen ausländischen Nachrichtendienstes gewesen sein. Vermutlich habe es sich um einen mazedonischen oder albanischen Dienst gehandelt, sagte Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich am Rande der Auftaktverhandlung. Einen Verkauf von Informationen an einen Geheimdienst erwähnt die Anklageschrift nicht. Vorgeworfen wird beiden Angeklagten ferner Betrug. Sie hätten sich knapp 15.000 Euro vom BND erschlichen.

Nach der Verlesung der Anklage wurde der bis März 2010 angesetzte Prozess zunächst vertagt. Die Anwälte hatten zuvor die Aussetzung des Verfahrens beantragt, weil sie zwei Sonderbände der Verfahrensakten nicht kopieren und sich auch keine Notizen hätten machen dürfen. Dadurch seien sie in der Verteidigung unzulässig eingeschränkt. Der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg versprach eine Klärung. Die beiden Angeklagten wollen sich erst äußern, wenn ihre Anwälte sich mit den ausstehenden Aktenteilen beschäftigen konnten. Dies wird möglicherweise zwei Wochen dauern.

Das Verfahren hatte die geschiedene Frau des Oberstleutnants in Gang gebracht. Sie hatte dem BND mitgeteilt, ihr Mann habe in seine Lebensversicherungspolice nicht sie, sondern den Geliebten eintragen lassen. Der 42-Jährige hatte dem Dienst die Art seiner Beziehung zu dem Mazedonier jedoch verschwiegen. Beide wurden am 17. März 2008 vorübergehend festgenommen, der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ damals aber mangels dringenden Tatverdachts keinen Haftbefehl. Erst ein Jahr später wurden die Angeklagten in Untersuchungshaft genommen, auf Beschwerde der Verteidigung hob der BGH den Haftbefehl nach sechs Wochen aber wieder auf.

dpa

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