Prozess um umstrittenen Einsatz unterbrochen

Rosenheim - Bereits kurz nach Beginn ist der spektakuläre Prozess gegen eine vierköpfige Familie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte am Freitag unterbrochen worden.

Bei dem Verfahren vor dem Rosenheimer Amtsgericht geht es um einen umstrittenen Polizeieinsatz vom November 2010 nahe der oberbayerischen Stadt. Während die Ermittlungsbehörden rabiates Verhalten der Familienmitglieder sehen, sprechen die Angeklagten von Polizeiwillkür. Die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden vorläufig eingestellt, alle vier Familienmitglieder wurden hingegen angeklagt.

Pikant an dem Fall: Der Familienvater ist pensionierter Polizeibeamter, der noch heute Kontakt zu seinen aktiven Kollegen pflegt. Unmittelbar nach Verlesung der Anklageschrift beantragte der Verteidiger der Tochter des Ex-Polizisten, den Prozess wegen “irreparabler Verfahrensfehler“ einzustellen. Die Staatsanwaltschaft bekam zwei Wochen Zeit zur Stellungnahme. Der Prozess hatte unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen, da gegen Beteiligte anonyme Morddrohungen ausgesprochen worden waren.

Nach Überzeugung von Anwalt Hartmut Wächtler wurde bei den Ermittlungen der Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht beachtet. Es sei gegen das Gebot der Unschuldsvermutung verstoßen worden, sagte der Verteidiger der 36-Jährigen. Stattdessen seien die Ermittlungen “parteiisch“ geführt worden. Letztlich habe die Rosenheimer Polizei gegen sich selbst ermittelt.

Wächtler warf den Ermittlern vor, jegliche Zurückhaltung aufgegeben zu haben. Als Beispiel nannte er, es seien Informationen gestreut worden, dass der Polizeibeamte unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurde. In Wirklichkeit sei der heute 67-Jährige bei einem unverschuldeten Unfall so schwer verletzt worden, dass er dauerhaft nicht mehr arbeiten konnte.

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Anlass für den Polizeieinsatz vom 15. November 2010 war die geplante Vorführung eines Mannes zu einer psychiatrischen Untersuchung. Doch der Gesuchte wohnte gar mehr in einer der Wohnungen im Haus des Ex-Polizisten. Also befragte die Zivilstreife die Tochter der Familie nach dem Verbleib des Mannes. Laut Anklageschrift gab sich die 36-Jährige “unkooperativ“, es kam zum Streit um den Dienstausweis des Beamten und den Ausweis der Frau, ein Wort gab das andere.

Irgendwann stellte einer der Polizisten den Fuß in die Wohnungstür, die Situation schaukelte sich hoch. Die Streife holte Verstärkung, die anderen Familienmitglieder traten hinzu. Am Ende war einer der Polizisten am Arm verletzt, drei zu Boden gerungene Mitglieder der Familie mussten im Krankenhaus behandelt werden. Sowohl die Polizisten als auch die Familie erstatteten Anzeige.

Nach dem Antrag der Verteidigung auf Verfahrenseinstellung unterbrach der Einzelrichter den Prozess bis zum 2. März. Dann soll die Staatsanwaltschaft Stellung dazu beziehen. Das Gericht will auch rechtsmedizinische Gutachten zu den Verletzungen der Familie einholen. Richter Ralf Burkhard setzte bereits zwei zusätzliche Verhandlungstage an, so dass mit einem Urteil frühestens Mitte Mai zu rechnen ist. Bis dahin sollen 20 Zeugen vernommen und mehrere Sachverständige gehört werden.

dpa

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