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Das Foto vom 15.11.2010 zeigt die Festnahme eine pensionierten Polizeibeamten in Schechen im Landkreis Rosenheim (Oberbayern).

Schechen-Polizeieinsatz: Prozess eingestellt

Schechen - Unbescholtene Bürger sind bei einem Einsatz der Polizei in Schechen (Kreis Rosenheim) verletzt worden, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Nun wurde der Prozess eingestellt.

roh? Erleichtert? Ja sogar erlöst? „Wir wissen es nicht. Das ist schwer zu sagen“, stellen Josef und Aloisia E. (67 und 62 Jahre) in einer ersten Reaktion auf das Urteil fest. Es war Freitag 11.11 Uhr, als Richter Ralf Burkhard am Amtsgericht Rosenheim in dürren Worten verkündete: „Das Verfahren wird nach Paragraph 153, Absatz 2, der Strafprozessordnung eingestellt.“ Der Satz besagt nichts anderes, als dass einer der spektakulärsten Prozesse seit langem um einen Polizeieinsatz in Bayern zu Ende gegangen ist, ohne dass es Sieger und Verlierer gibt. Es wird juristisch nie geklärt werden, ob der Einsatz vom Herbst 2010 in Schechen rechtmäßig war.

Die geringe Schuld der vier wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagten Familienmitglieder, unter ihnen ein Ex-Polizist, war spätestens seit der Vernehmung des ersten Zivilbeamten vor zwei Wochen erwiesen. Allzu offensichtlich war für das Gericht geworden, dass ein vielleicht wenig obrigkeitshöriges Verhalten der Tochter des Ex-Polizisten ausreichte, um an jenem 15. November 2010 eine verhängnisvolle Kettenreaktion auszulösen.

Ein Scharmützel um den Ausweis der 36-Jährigen und Dienstausweise der Zivilstreife artete damals zu einer Festnahmeaktion samt Fixierung und Fesselung der Familie aus, wie sie kaum in actionreichen Fernsehkrimis vorkommt: Am Ende lagen drei Familienmitglieder mit erheblichen Verletzungen im Krankenhaus, auch ein Polizist wurde an der Schulter verletzt. Und das alles wegen der Vorführung eines Mannes zu einer psychiatrischen Untersuchung, der gar nicht mehr in der vermuteten Wohnung lebte.

Es folgten wechselseitige Strafanzeigen, doch sämtliche Ermittlungen gegen die zehn eingesetzten Polizisten wurden vorläufig eingestellt, die Familie hingegen vor Gericht gebracht. Dort ging es seit Mitte Februar heiß her. Von Anfang an herrschte in dem viel zu kleinen Sitzungssaal eine hitzige Atmosphäre. Verteidiger und Staatsanwälte fielen sich ständig ins Wort.

Bald zeichnete sich zudem ab, dass sich der Prozess zu einem Mammutverfahren auswachsen würde. Die Verteidigung kündigte an, jeden der Polizisten einen ganzen Verhandlungstag lang als Zeugen zu befragen – für einen Einzelrichter am Amtsgericht eine kaum zu bewältigende Herkulesaufgabe.

Richter Burkhard sagte denn auch in seiner knappen Einstellungsbegründung: „Der Prozess hatte den Umfang eines Verfahrens vor einer Großen Strafkammer eines Landgerichts.“ Dort wäre er auch gelandet. Denn je nach Urteil hätten Anklage oder Verteidigung die nächste und übernächste Instanz angerufen.

So ging ein bundesweit beachteter Prozess nach drei Monaten ohne Urteil zu Ende. Die Beteiligten gaben sich danach alle Mühe, nicht als Verlierer dazustehen. Verteidiger Hartmut Wächtler brachte es auf den Punkt: „Jeder hat ein bisschen nachgegeben.“ Einen Freispruch bei Fortsetzung des Prozesses hielt Wächtler zwar für möglich, verwies aber auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Als Erfolg wertete er, dass die Politik reagiert und eine polizeiinterne Ermittlungsstelle für derartige Fälle eingerichtet habe: „Eine gewisse Kumpanei bei der Polizei und zu Strafverfolgungsbehörden ist schwieriger geworden.“

Für die Staatsanwälte war indes wichtig, dass sie auf dem rechtmäßigen dienstlichen Verhalten der Polizisten beharren konnten. Die Einstellung des Verfahrens dürfe jedenfalls nicht so verstanden werden, dass sich die Beamten nicht korrekt verhalten hätten. Die Aggressionen seien von der Familie ausgegangen.

Von Ludwig Simeth und Paul Winterer

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