Interview mit Agrarminister Brunner

Wie Putins Importstopp Bauern belastet

München - Zwei Themenbereiche liegen Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) vor der Konferenz mit seinen Amtskollegen am Herzen: Die Folgen des russischen Importstopps und die Zukunft des Ökolandbaus. Wir sprachen mit ihm.

Haben Sie heute schon Äpfel gegessen? Ihr Parteifreund Bundesagrarminister Christian Schmidt hat ja angesichts des russischen Agrarimportstopps dazu aufgerufen, deutsche Äpfel zu essen...

Vor mir liegt eine Auswahl verschiedener Äpfel in der Schale, da werde ich gleich zugreifen. Bei mir steht immer Obst am Schreibtisch!

Mit den Äpfeln sind wir gleich beim Thema: Der russische Agrarboykott und seine Folgen. Wie schwer wiegen die für Bayern?

Vom Bundesminister habe ich gerade gehört, dass sich die Auswirkungen in Grenzen halten. Das ist vordergründig sicher richtig, zumal wir in Bayern schon seit 2013 Probleme mit dem Export von Milch und Milchprodukten nach Russland haben. Aber ich stelle fest, dass auch der psychologische Effekt nicht zu unterschätzen ist, wenn jetzt für ganz Europa für viele Nahrungsmittel ein Importverbot von seiten Russlands ausgesprochen wird. Dann wirkt sich das mittelbar aus, weil auch andere Länder, die bisher bei Milch, Gemüse, Obst und Fleisch einen florierenden Warenverkehr hatten, in den nächsten Monaten andere Absatzmärkte suchen. Bei der Milch, wo es inzwischen einen gesättigten Weltmarkt gibt, kann das schon zu zusätzlichen Belastungen führen. Russland ist für uns nach der Schweiz der wichtigste Auslandsmarkt außerhalb der EU.

Die EU hat ja schon Beihilfen für die private Lagerung von Milch, Butter, Käse beschlossen. Ihnen reicht das aber nicht.

Zunächst bin ich froh, dass die EU unserem Vorschlag gefolgt ist, eine effektive Marktbeobachtungsstelle einzurichten, um rechtzeitig reagieren zu können. Für mich ist es eine erste sinnvolle Maßnahme, was die EU macht. Aber das wird nicht ausreichen. Ich erinnere daran, dass wir ohnehin derzeit wegen der gestiegenen Milchmenge Preisabschläge hinnehmen müssen. Das heißt, die Molkereien haben schon auf die Marktsituation reagiert, der Milchpreis ist unter Druck. Dazu kommen die Probleme mit Russland. Und wir müssen damit zurecht kommen, dass in wenigen Monaten die einzelbetriebliche Milchquote wegfällt. Diese drei Effekte, die hier zeitlich zusammenfallen, erschweren die Situation. Und deswegen möchte ich bei der Konferenz vorschlagen, dass wir uns weitergehende Instrumente überlegen...

Welche wären das?

Wichtig wäre, dass wir das Interventionspreisniveau anheben, das jetzt bei 21,5 Cent liegt. Um eine echte Marktentlastung zu erzielen, bräuchten wir hier mindestens 25 Cent...

Was genau bedeuten diese Interventionspreise?

Das bedeutet, dass man kurzfristige Marktüberlastungen entzerren kann, indem wir Ware vom Markt nehmen, sie vom Staat aufgekauft und gelagert wird. Nur: Intervention greift erst, wenn der Marktpreis noch weiter fällt. Das wollen wir aber nicht. Die Wirkung muss schon früher einsetzen und deswegen meine Forderung: Mindestens 25 Cent! Das ist nur ein vorübergehendes Mittel, denn wenn die Preise wieder steigen, werden diese Waren wieder auf den Markt gelenkt. Wir müssen uns über die bisherigen Instrumente hinaus Gedanken machen, wie wir ein funktionierendes Sicherheitsnetz für die Zukunft bereitstellen. Ich möchte nicht warten, bis wir vor großen Problemen stehen und dann erst beginnen, nachzudenken.

Wenn jetzt 2015 die Milchquote ausläuft, worauf müssen sich Bayerns Milchbauern gefasst machen?

Dass eine ähnliche Liberalisierung auf dem Milchmarkt eintritt wie bei anderen landwirtschaftlichen Produkten auch. Niemand kann voraussagen, ob es ab April gravierende Veränderungen gibt. Fakt ist schon, dass bei den Betrieben, die kostengünstig produzieren können, weil sie entsprechende Strukturen haben, bei gutem Preis ein Ansporn zu mehr Produktion entsteht. Und die Mehrproduktion muss der Markt verkraften. Unser Ziel muss sein, dass wir die Qualität erhöhen, Nischen besetzen wie Heumilchproduktion. Bei der Masse werden wir wohl nicht konkurrenzfähig sein können, wir müssen auf Qualität und Spezialitäten setzen.

Gerade haben Sie die Öko-Erlebnistage in Bayern eröffnet, die bis zum 5. Oktober laufen. Was bremst das Wachstum im Ökobereich aus?

Mit ein Grund sind die ordentlichen Preise im konventionellen Bereich. Der Abstand der Erlöse zwischen den konventionellen und den Bioprodukten ist geringer geworden. Allein mit staatlichen Förderprogrammen kann man das nicht umdrehen. Dauerhaft kann nur über den Produkterlös ein vernünftiges Einkommen erzielt werden. Wir müssen alle Akteure ins Boot holen, vor allem die Verbraucher, damit sie nachvollziehen können, damit sie gezielt nach heimischen Produkten greifen.

Sie werden in Potsdam auch über die geplante Verschärfung der EU-Öko-Verordnung diskutieren. Was läuft da schief?

Die EU ist drauf und dran, eine grundlegende Neufassung des geltenden Rechts vorzunehmen. Wenn Ausnahmeregelungen für die kleinen Betriebe pauschal ausgeschlossen werden, ist das kontraproduktiv. Ich befürchte sogar, dass noch mehr Bauern zur konventionellen Bewirtschaftung zurückkehren, wenn die bürokratischen Auflagen steigen.

Das Interview führte: Claudia Möllers

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