Achtung, Schadensersatz!

Winterdienst: Wer räumen und streuen muss

München - Mit dem Wintereinbruch müssen viele den Wecker vorstellen - um früh morgens Schnee zu schippen und Sand zu streuen. Wer gegen die Streu- und Räumpflichten bei Eis und Schnee verstößt, macht sich schnell schadenersatzpflichtig.

Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes kann ein Mieter oder Passant, der stürzt und sich verletzt, den Streupflichtigen verantwortlich machen (Az.: VI ZR 126/07). Der Geschädigte kann Schadenersatz und Schmerzensgeld fordern. Zum Schadenersatz kann auch Verdienstausfall zählen. „Allerdings“, betont der Mieterbund, „muss er sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen.“ Wer ausgerechnet die Straßenseite nutze, die erkennbar weder geräumt noch gestreut ist, handelt leichtfertig. Das Landgericht Trier zum Beispiel erkannte hier ein Mitverschulden zu drei Vierteln (Az.: 3 S 100/03).

Prinzipiell ist die Straßenreinigung, zu der auch die Schnee- und Eisbeseitigung zählt, Aufgabe der Kommune. Die kann die Reinigungspflicht auf die Anlieger abwälzen. Fast jede Gemeinde macht das. Vermieter können die Streu- und Räumpflicht wiederum per Mietvertrag ihren Mietern auferlegen. Das kann per Hausordnung geschehen, wenn diese Teil des Mietvertrages ist.

Viele Vermieter geben die Streu- und Räumpflicht an ihre Mieter weiter. Der Eigentümer bleibt aber in der Verantwortung. Denn er muss zumindestens stichprobenartig kontrollieren, ob seine Mieter räumen (OLG Köln, Az.: 19 U 37/95). Ohne entsprechende Absprache müssen Mieter nicht handeln, nicht einmal die Erdgeschossmieter, berichtet der Mieterbund unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (Az.: 16 U 123/87). Aus dem Schneider sind Mieter auch, wenn der Hausmeister den Schnee räumt.

Wer sich gegen Schäden wappnen will, sollte sich versichern. Für Vermieter bietet eine Gebäudeversicherung Schutz. Ein Mieter, der streuen muss, profitiert von der Police, wenn er sie über die Nebenkostenabrechnung bezahlt. Ansonsten ist der Mieter wie ein Eigenheimbesitzer durch eine private Haftpflichtpolice geschützt.

Wer seinen Winterdienst wegen Krankheit oder Urlaub nicht erledigen kann, bleibt in der Haftung. Ein Ausweg ist, Nachbarn oder einen Räumdienst zu beauftragen. Winterdienst heißt nicht, dass rund um die Uhr gestreut und geräumt werden muss. „Nach den örtlichen Satzungen muss zwischen 7 und 20 Uhr im Regelfall gestreut werden“, so Mieterbund-Jurist Ulrich Ropertz. Notfalls auch mehrfach am Tag. Für Sonn- und Feiertage setzen die meisten Satzungen einen um ein bis zwei Stunden späteren Beginn fest.

Bei Glatteis muss sofort gehandelt werden, notfalls abends auch vorbeugend, wenn Glatteisbildung absehbar ist. Anders, wenn es schneit: „Bei Dauerschneefall muss nicht fortlaufend gefegt werden, wenn dies völlig nutzlos wäre“, so Ropertz. Im Streitfall muss der Streupflichtige aber beweisen, dass extreme Wetterverhältnisse vorgelegen haben. Sobald sich die Witterung normalisiert, muss die Arbeit nachgeholt werden.

Kai Althoetmar

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