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Freispruch Erster Klasse: Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Georg Freutsmiedl (Foto oben), begründete gestern Nachmittag vor dem Strafjustizzentrum München in den Nymphenburger Straße, warum seine Behörde den Strafbefehl zurückgenommen hat.

Generalstaatsanwalt schaltet sich ein

"Rasender Notarzt": Die Justiz hat „Mist gebaut“

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München - Sein Fall alarmierte allerhöchste Justizkreise: Nach einer Intervention des Generalstaatsanwalts bleibt Notarzt Dr. Alexander Hatz nun doch straffrei. Der Strafbefehl wurde einkassiert. Klar wird: Die örtliche Justiz hat „Mist gebaut“.

Die Freude ist riesig: „Das ist der absolute Oberhammer“, kommentierte Notarzt Dr. Alexander Hatz gestern auf Facebook, als er von der Einstellung seines Verfahrens erfuhr. Eine Notbremse des Generalstaatsanwalts im Gerichtsbezirk München, Christoph Strötz – dem Dienstvorgesetzten von zehn nachgeordneten Staatsanwaltschaften. Darunter ist auch diejenige in Ingolstadt, die mit der Strafsache Hatz mächtig viel Ärger ausgelöst hatte. Am Ende musste der Sprecher des Generalstaatsanwalts, Georg Freutsmiedl, gestern Nachmittag bei eiskaltem Wind vor das Strafjustizzentrum München treten. Die Strafsache werde eingestellt, sagte Freutsmiedl. Dem Notarzt sei „weder grob verkehrswidriges noch rücksichtsloses Verhalten“ vorzuwerfen. Ende der Durchsage.

Zur Erinnerung: Am 23. April 2014 war der Notarzt mit Blaulicht auf dem Weg von Neuburg an der Donau ins zehn Kilometer entfernte Karlshuld. Es war Eile geboten – ein zweijähriges Mädchen hatte Klebstoff verschluckt: Lebensgefahr.

Dem Kind geht es längst wieder gut, doch die Blaulichtfahrt von Dr. Hatz hatte ein Nachspiel. Er erhielt einen Strafbefehl vom Amtsgericht Neuburg wegen Straßenverkehrs-Gefährdung, weil er beim Überholen zwei entgegenkommende Autos zum Ausweichen aufs Bankett gezwungen habe. 4500 Euro sollte er zahlen, zudem drohten sechs Monate Führerscheinentzug. Bundesweit machte der Fall Schlagzeilen, auch gab es eine Online-Petition mit über 200 000 Unterstützern. Manch einer wollte den Strafbefehl für Hatz zahlen. Der Notarzt erhielt sogar Blumengeschenke.

Den Medien sei Dank: Der Generalstaatsanwalt sei erst durch den öffentlichen Wirbel auf den Fall aufmerksam geworden, bestätigte Sprecher Georg Freutsmiedl, der den Strafbefehl mit einer seltsamen Überschneidung zweier Schriftstücke begründete. Der Strafbefehl sei gerade versendet gewesen, als einen Tag später, am 14. Januar, die Stellungnahme des Verteidigers eingetroffen sei. Aus dessen Schilderung gehe nun aber eindeutig hervor, dass Dr. Hatz nichts vorzuwerfen sei. Das habe der Generalstaatsanwalt mit dem Ingolstädter Kollegen „gemeinsam“ entschieden.

Hatz stellt das gegenüber unserer Zeitung anders dar: Sein Anwalt habe vier Mal schriftlich um Akteneinsicht gebeten; als dieser sie – am 22. Dezember – endlich erhalten habe, musste er entsetzt feststellen, dass der Strafbefehl schon fünf Tage zuvor – am 17. Dezember – vom Staatsanwalt beantragt worden sei. Da sei „handwerklich Mist gebaut“ worden, folgert Hatz. Manchmal zweifele man am Rechtsstaat.

Eine Rüge erhalte der Kollege in der Donau-Stadt nicht, sagt indes Freutsmiedl. Auch gebe es keinen generellen Freibrief für rasende Notärzte. Sie seien nach Paragraph 35 der Straßenverkehrsordnung zwar im Einsatz von bestimmten Vorschriften befreit – dürfen also zum Beispiel rote Ampeln überfahren, Fußgängerzonen durchqueren oder Einbahnstraßen von der falschen Seite aus durchfahren. Trotzdem dürften sie niemanden gefährden.

Viel Zeit, sich über die Rücknahme des Strafbefehls zu freuen, hatte der Notarzt gestern nicht. Am Nachmittag war er schon wieder unterwegs – vier Einsätze. Erst am Abend konnte er in unserer Redaktion anrufen. „Ich bin total erleichtert, der Strafbefehl war eine Last für mich.“

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