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Das Rauchvolksbegehren ist fast am Ziel.

Rauch-Volksbegehren fast am Ziel

München - Das bayerische Nichtraucherschutzbegehren steht kurz vor dem Erfolg. Nach Angaben der Initiatoren haben sich bis zum Dienstagabend rund 920.000 Bürger registrieren lassen.

Das entspricht 9,7 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat. In Oberbayern liegt die Beteiligung sogar bei 11,4 Prozent. Spitzenreiter ist der Landkreis Ebersberg mit mehr als 15 Prozent, Schlusslicht Neuburg/Donau mit knapp 8 Prozent. Die Zahlen beruhen auf den Rückmeldungen von etwa 1000 Gemeinden und kreisfreien Städten. In München wurde am Abend die 10-Prozent-Grenze erreicht. „Es wird spannend, wir fiebern alle mit“, sagte Hauptinitiator Sebastian Frankenberger (ÖDP). „Wir brauchen noch etwa 30 000 Unterschriften.“

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Volksbegehren auf der Kippe: 90.000 Unterschriften

Frankenberger will am Ende der Eintragungsfrist noch einmal möglichst viele Menschen erreichen. Nur noch am heutigen Mittwoch haben Bürger die Möglichkeit, für eine völlig rauchfreie Gastronomie zu unterschreiben. „Die Chance, dass wir es schaffen, ist mit den Händen zu greifen“, äußerte sich Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grünen, zuversichtlich. Allerdings müssten auch am letzten Tag noch Rauchgegner das Begehren unterschreiben.

Sollten sich bis Mittwochabend, 20 Uhr, mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten an dem Volksbegehren beteiligt haben, kann der Landtag den Gesetzesentwurf unverändert annehmen. Lehnt das Parlament den Entwurf des Begehrens ab, kommt es zum Volksentscheid. Werden die Fristen maximal ausgeschöpft, könnten die Bürger spätestens im Juni zur Urne gebeten werden. Das amtliche Endergebnis wird der Landeswahlleiter am Donnerstag verkünden.

Von Carina Lechner und Steffen Habit

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