Rauchen bei geschlossenen Feiern bleibt Streitfall

München - Der Qualm hat sich noch nicht verzogen: Das Rauchen bei Hochzeiten und anderen geschlossenen Feiern in Bayerns Gaststätten bleibt ein Streitfall.

Die Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriums, nach denen Wirte für geschlossene Gesellschaften eine Ausnahme vom Rauchverbot machen dürfen, könnten durch den Verwaltungsgerichtshof nicht überprüft werden, da sie kein Gesetz seien. Damit wies das höchste bayerische Verwaltungsgericht am Mittwoch einen Antrag auf einstweilige Anordnung eines Anwalts zurück, der die Vollzugshinweise für unwirksam erklärt haben wollte (Az. 9 NE 10.1887).

Der Mann hatte sich anlässlich einer privaten Feier, zu der er eingeladen hatte und auf der geraucht werden sollte, an das Gericht gewandt. Der Verband Pro Rauchfrei fühlte sich durch die Entscheidung in seiner Meinung bestärkt, dass die Vollzugshinweise für den Bürger und damit auch für die Wirte nicht verbindlich seien, weil sie keine rechtliche Außenwirkung gegenüber den Bürgern entfalten.

Die Vollzugshinweise haben jedoch Gültigkeit, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofs erläuterte. Überprüft werden könne nur das Gesundheitsschutzgesetz an sich. Das müsse aber beim Verfassungsgerichtshof geschehen. Dort haben Wirte bereits Klagen eingereicht.

Mehrere Betreiber von Shisha-Cafés beantragten darin, das am 1. August in Kraft getretene Gesetz für nichtig zu erklären. Die Gäste besuchten diese Kneipen nur, um Wasserpfeife zu rauchen. Sie würden nun in ihrer Freiheit eingeschränkt, die Betreiber seien in ihrer Existenz bedroht.

dpa/lby

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zwei Jahre nach Axt-Attacke von Würzburg: Opfer des Anschlags heiraten 
Nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug in Würzburg vor zwei Jahren leiden die Opfer, chinesische Touristen, noch immer unter den Folgen des Anschlags. Doch es gibt …
Zwei Jahre nach Axt-Attacke von Würzburg: Opfer des Anschlags heiraten 
Plötzlich eingestürzt: Bauarbeiter (41) von acht Meter hoher Mauer erschlagen
Tödlicher Einsturz: Eine acht Meter hohe Ziegelmauer erschlägt 41-jährigen Bauarbeiter. Unklar ist, wie es zu dem Unglück kommen konnte.
Plötzlich eingestürzt: Bauarbeiter (41) von acht Meter hoher Mauer erschlagen
Kurios: An diesem bayerischen Friedhof entscheidet Losglück über die letzte Ruhestätte
Zum ersten Mal seit 1972 vergab Berchtesgaden wieder Gräber auf dem Alten Friedhof neu. Kurios: Bei 280 Bewerbern für 200 Grabstellen entschied das Los.
Kurios: An diesem bayerischen Friedhof entscheidet Losglück über die letzte Ruhestätte
Zeugen gesucht: Mädchen (9) wird frontal von Auto erfasst und stirbt
Am Montag wurde eine Neunjährige frontal von einem Auto erfasst. Das Mädchen wurde lebensgefährlich verletzt und starb am Dienstag im Krankenhaus.
Zeugen gesucht: Mädchen (9) wird frontal von Auto erfasst und stirbt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.