Raucher-Begehren: Am Sonntag abstimmen - So gehts

München - Die Entscheidung liegt in der Hand der Bürger: Rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag dazu aufgerufen, im ersten bayerischen Volksentscheid seit 13 Jahren über das Rauchverbot im Freistaat abzustimmen.

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Volksentscheid zum Rauchverbot: Das letzte Duell

Dabei gibt es zwei Antwort-Möglichkeiten: Ein Kreuzchen bei „Nein“ bedeutet, dass das aktuelle, liberale Gesetz bleiben soll. Dieses erlaubt Rauchen in kleinen Kneipen, Festzelten und gekennzeichneten Nebenräumen in größeren Gaststätten. Wer „Ja“ ankreuzt, unterstützt ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie. Es gilt auch auf der Wiesn, aber dort erst ab 2011. Dieser Gesetzentwurf geht auf das erfolgreiche Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ vom Herbst 2009 zurück. Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl: Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass der Ausgang des Volksentscheids noch völlig offen ist. Die Vertreter der beiden konkurrierenden Modelle, das „Aktionsbündnis Nichtraucherschutz“ und „Bayern sagt Nein!“, erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sollte die Mehrheit für ein ausnahmsloses Rauchverbot stimmen, tritt das Gesetz automatisch zum 1. August 2010 in Kraft. Die Verfechter der jetzigen Regelung werden dann auf rechtliche Schritte verzichten: „Wir als Aktionsbündnis würden den Entscheid nicht anfechten“, sagte der Vorsitzende Franz Bergmüller. Sebastian Frankenberger (ÖDP), Hauptorganisator der Nichtraucherbewegung, begrüßte dies. Er wirft seinem Kontrahenten aber vor, dass die „Bayern sagt Nein!“-Kampagne von der Tabakindustrie finanziert worden sei. Bergmüller weist dies zurück: „Ich stehe nicht auf der Gehaltsliste der Tabaklobby.“

cal

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