Raucher-Volksentscheid frühestens im Mai

München - Über den künftigen Nichtraucherschutz in Bayern können die Bürger frühestens in diesem Mai in einem Volksentscheid abstimmen.

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Als mögliche Termine nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Sitzung des Kabinetts den 9. Mai oder den 4. Juli. Die Kosten des Volksentscheids würden auf rund 13 Millionen Euro veranschlagt. Mit einer Stellungnahme der Staatsregierung wurde das am 3. Dezember erfolgreich abgeschlossene Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" zugleich dem Landtag zugeleitet. Dieser muss es nun innerhalb von drei Monaten behandeln.

Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens

Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens

Nimmt das Parlament den Gesetzentwurf unverändert an, hätte sich der Volksentscheid erledigt. Lehnt der Landtag dagegen das Volksbegehren ab, muss es innerhalb weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden, berichtete Herrmann laut Mitteilung der Staatskanzlei. Nach dem Landeswahlgesetz müsste ein Volksentscheid an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Der genaue Termin hängt nun von der weiteren Behandlung im Parlament ab.

Bei dem am 3. Dezember erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren hatten knapp 1,3 Millionen Bürger gegen die von CSU und FDP im August beschlossene Lockerung des Rauchverbots in Bierzelten und Nebenräumen größerer Gaststätten votiert. Als Termin für einen Volksentscheid böte sich nach Ansicht Herrmanns mit Blick auf die Pfingstferien und die Mai-Feiertage mit mehreren verlängerten Wochenenden dann Sonntag, der 9. Mai, an. Entscheide sich der Landtag dagegen für eine spätere Behandlung und beschließe erst im Plenum am 23. März oder 14. April, kämen für den Urnengang vor allem Sonntag, der 20. Juni, oder Sonntag, der 4. Juli, in Betracht, rechnete Herrmann vor.

dpa

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