Rauchmelder-Pflicht in Bayern

München – In Bayern wird noch in diesem Jahr eine Rauchmelderpflicht eingeführt. Das beschlossen am Mittwochabend die Fraktionen von CSU, FDP und SPD in Dringlichkeitsanträgen im Landtag, Grüne und Freie Wähler enthielten sich.

Bis Mai wollen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könnte. Die Neuregelung dürfte somit im Herbst in Kraft treten.

Eine Arbeitsgruppe soll in den nächsten Wochen noch letzte Details regeln. Der Plan sieht vor, dass künftig in allen Neubauten in Wohn-, Kinder- und Schlafzimmern sowie in den Fluren ein Rauchmelder angebracht werden muss. Für Altbauten soll es eine Übergangsfrist zwischen fünf und sieben Jahren geben.

Für beide Koalitionsparteien ist diese Entscheidung ein großer Schritt: „Man kann sich vorstellen, dass eine solche Pflicht in einer liberalen Partei nicht leicht durchzusetzen war“, sagte Andreas Fischer, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die sich bereits vor einigen Wochen mehrheitlich entschieden hatte. Die CSU, die eine Pflicht lange abgelehnt hatte, ließ sich nun von einem Appell des Feuerwehrverbandes umstimmen. „Wenn die Feuerwehren so etwas empfehlen, hat das bei uns natürlich besonderes Gewicht“, sagte der ehemalige Parteichef Erwin Huber, der sich sehr für die Pflicht eingesetzt hat. Gestern Vormittag schloss sich ihm die Fraktion bei fünf Gegenstimmen an. Die SPD plädiert bereits seit Jahren für eine Pflicht.

In Bayern sterben jährlich etwa 50 Menschen bei Bränden, die meisten von ihnen im Schlaf. Die batteriebetriebenen Brandmelder, die in der Regel weniger als zehn Euro kosten, reagieren auf Rauchentwicklung und können so Leben retten. Geklärt werden muss noch, wie die Pflicht kontrolliert wird und ob es Bußgelder gibt. „Wir wollen einen möglichst geringen Kontrollaufwand“, sagte Erwin Huber. Man setze auf die Vernunft der Bürger. Die Erfahrung in anderen Bundesländern – bislang haben neun eine Pflicht – zeige, dass mit dem Gesetz ein regelrechter Verkaufsboom einsetze.

mik

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