Rauchverbot: Weg frei für Volksentscheid

München - Der Landtag wird heute den Weg für den Volksentscheid über das Rauchverbot endgültig frei machen. Auch auf Seiten der Behörden sind die Vorbereitungen längst angelaufen.

Auf der Tagesordnung steht die zweite und entscheidende Lesung des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens für ein strenges Rauchverbot ohne Ausnahmen. Die Regierungsmehrheit von CSU und FDP wird das ablehnen. Damit wird nach den gesetzlichen Vorschriften ein Volksentscheid notwendig. Nach der Abstimmung wollen auch die Initiatoren des Volksbegehrens mit ihrer Kampagne beginnen.

Auch auf Seiten der Behörden sind die Vorbereitungen für den Volksentscheid längst angelaufen. Voraussichtlicher Termin ist der 4. Juli. Dann sind alle wahlberechtigten Bürger Bayerns aufgerufen, über das Rauchverbot zu entscheiden. Das Volksbegehren will das strenge Rauchverbot durchsetzen. Wenn die Bevölkerung das ablehnt, bleibt das derzeitige Gesetz in Kraft. Damit würden Ausnahmen für Raucherräume und kleine Bierkneipen auch künftig erlaubt bleiben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tragödie am Bahnübergang Traunreut: Zwölfjähriger wird von Zug erfasst und stirbt
Ein schrecklicher Unfall ist am Bahnübergang in Traunreut (Landkreis Traunstein) passiert: Als ein Bub (12) den Bahnübergang überquerte, wurde er von einem Zug erfasst.
Tragödie am Bahnübergang Traunreut: Zwölfjähriger wird von Zug erfasst und stirbt
Frau stirbt beim Überholen - Mutter und Kinder verletzen sich schwer
Bei einem misslungenen Überholmanöver in Oberfranken ist eine 35 Jahre alte Frau ums Leben gekommen; eine weitere Frau und ihre Kinder wurden schwer verletzt.
Frau stirbt beim Überholen - Mutter und Kinder verletzen sich schwer
Vermisste Tramperin Sophia L. offenbar in Oberfranken getötet
Seit mehr als einer Woche wird die 28-jährige Sophia L. vermisst. Einem spanischen Medienbericht zufolge wurde jetzt ihre Leiche an einer Tankstelle gefunden. Polizei …
Vermisste Tramperin Sophia L. offenbar in Oberfranken getötet
Autofahrer fällt beim Anblick aus allen Wolken: Betrunkener löst Polizeieinsatz aus
Einen gehörigen Schock hat dieser Autofahrer erlitten. Er hielt einen am Straßenrand schlafenden Betrunkenen für eine Leiche.
Autofahrer fällt beim Anblick aus allen Wolken: Betrunkener löst Polizeieinsatz aus

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.