Rauchverbot: Weg frei für Volksentscheid

München - Der Landtag wird heute den Weg für den Volksentscheid über das Rauchverbot endgültig frei machen. Auch auf Seiten der Behörden sind die Vorbereitungen längst angelaufen.

Auf der Tagesordnung steht die zweite und entscheidende Lesung des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens für ein strenges Rauchverbot ohne Ausnahmen. Die Regierungsmehrheit von CSU und FDP wird das ablehnen. Damit wird nach den gesetzlichen Vorschriften ein Volksentscheid notwendig. Nach der Abstimmung wollen auch die Initiatoren des Volksbegehrens mit ihrer Kampagne beginnen.

Auch auf Seiten der Behörden sind die Vorbereitungen für den Volksentscheid längst angelaufen. Voraussichtlicher Termin ist der 4. Juli. Dann sind alle wahlberechtigten Bürger Bayerns aufgerufen, über das Rauchverbot zu entscheiden. Das Volksbegehren will das strenge Rauchverbot durchsetzen. Wenn die Bevölkerung das ablehnt, bleibt das derzeitige Gesetz in Kraft. Damit würden Ausnahmen für Raucherräume und kleine Bierkneipen auch künftig erlaubt bleiben.

dpa

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