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Nichtraucherschutz per Gesetz wird ab Sonntag in Bayern Realität. Viel Wirte wollen das Gesetz kippen.

Rauchverbot: Jetzt wird geklagt - Wirte wollen Gesetz kippen

München - Ab diesem Sonntag gilt in Bayern das bundesweit strengste Rauchverbot. Kraft Gesetzes ist das Qualmen in Gaststätten künftig ausnahmslos verboten. Doch noch bevor das Nichtraucherschutzgesetz gültig ist, wird es rechtlich von verschiedenen Seiten infrage gestellt.

So prüft das Aktionsbündnis Nichtraucherschutz juristisch, ob neue Ausnahmen vom Rauchverbot zulässig sind. Die am Dienstag vom Umweltministerium veröffentlichten Vollzugsrichtlinien sehen vor, dass Rauchen in „echten geschlossenen Gesellschaften" erlaubt ist. Gemeint sind damit Familienfeiern oder Versammlungen, deren Teilnehmer vor der Veranstaltung feststehen und schriftlich eingeladen sind.

„Im Internet kursieren bereits zahlreiche Vorschläge dazu, wie Wirte und Raucher diese vage formulierten Anforderungen nutzen können", berichten die Rauchgegner, vertreten durch ÖDP, Grüne, SPD, Nichtraucherinitiativen und Ärzte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzer forderte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) in einem offenen Brief dazu auf, die Vollzugsrichtlinien zu überarbeiten.

Tatsächlich haben viele Gastronomen angekündigt, vom Schlupfloch Gebrauch zu machen: „Ich feiere am Sonntag einfach die Geburt meiner Enkeltochter am Stammtisch", sagte der Wirt Franz Bergmüller vom Raucherbündnis „Bayern sagt Nein!" Die Initiative unterstützt zusammen mit dem „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" mehrere Klagen von Gastronomen gegen das Rauchverbot. Die Wirte berufen sich auf Existenzbedrohung und Schadenersatz für Investitionen, die sie wegen des alten Gesetzes getätigt hatten.

cal

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