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Am Oberanger in München kleben die SPD-Abgeordnete Natascha Kohnen (links), Theresa Schopper von den Grünen und Sebastian Frankenberger (ÖDP) Plakate. Dahinter stehen Vertreter der anderen Bündnispartner, Theodor Dohmen vom Landessportverband in der roten Jacke hält Nachschub bereit.

Rauchverbot: Der Qualm-Kampf ist eröffnet

München - Es sind noch gut sechs Wochen bis zum Volksentscheid über das Rauchverbot. Die Kontrahenten formieren sich schon jetzt. Der Kampf um die Stimmen ist eröffnet - wieder einmal.

Die Nichtraucher ziehen kernig in die Schlacht: „Gscheid eiwascheln", ruft Theresa Schopper von den Grünen ihrem Mitstreiter Sebastian Frankenberger (ÖDP) zu. Der taucht den Tapezierpinsel in den Kleister, wischt ein paar Mal kräftig über das große, grüne „Ja!" zum Nichtraucherschutz und es klebt: das erste Plakat für eine rauchfreie Gastronomie. Die Rauchgegner haben gestern ihre Kampagne gestartet.

Gut sechs Wochen vor dem Volksentscheid am 4. Juli positionieren sich die Kontrahenten: die Befürworter und die Gegner des totalen Rauchverbots. Das „Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern" auf der einen Seite, das „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz" auf der anderen Seite. Anfang des Jahres hatten die Organisatoren öffentlich einen fairen Umgang miteinander vereinbart. Doch vom Kuschelkurs sind beide Seiten weit entfernt.

Zankapfel ist ein Zahlenwerk, das die Nichtraucherschützer um Hauptorganisator Sebastian Frankenberger vergangene Woche präsentierten. Das Ergebnis der „repräsentativen Erhebung" im Großraum München: In 94 Prozent der untersuchten Bars und Kneipen sowie in 60 von 480 Speiselokalen wird geraucht. Alles Schmarrn, sagt Franz Bergmüller, Vorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK). Als Wirt in Feldkirchen-Westerham (Kreis Rosenheim) und Bündnis-Chef der Rauchverbots-Gegner bezweifelt er die Wissenschaftlichkeit der „so genannten Studie": „Die haben sich punktuell Betriebe ausgesucht." Unterstützung bekommt Bergmüller von einem ehemaligen Weggefährten. Heinrich Kohlhuber von der vergleichsweise kleinen Initiative „Fairness für Raucher" war einst Mitgründer des VEBWK, bis ein Streit ihn und Bergmüller entzweite. „Dass fast überall geraucht wird, ist falsch", sagt Kohlhuber. Er verweist auf Zahlen des Kreisverwaltungsreferats München, die 15 Prozent der Gaststätten als Raucherlokale ausweisen.

Die beiden Seiten werden sich noch viele Statistiken um die Ohren hauen bis zum Volksentscheid am 4. Juli. Wie wirkt sich ein Rauchverbot auf den Zigarettenkonsum aus? Wie schädlich ist Passiv-Rauchen? Wie viele Eckkneipen werden von einem strengen Nichtraucherschutz in den Ruin getrieben? Möglichst viele Unterstützer müssen mobilisiert werden: im Internet, auf Veranstaltungen, über Werbematerial. „Das ist für uns wie ein kleiner Wahlkampf", sagt Theresa Schopper. In ganz Bayern werden die Plakate aufgehängt, von den Grünen, von der SPD, von Ärzte- und Sportverbänden.

Die Gegenseite - unterstützt von Tabakindustrie, Brauereien, Festwirten - hat schon vor einigen Wochen begonnen, für ihre Sache zu werben und Poster geklebt. Doch kaum hingen diese, ging der Ärger los. „Militante Nichtraucher", so Bergmüller, hätten Plakate auf der Münchner Schwanthalerhöhe abgerissen. „Das ist Sachbeschädigung, nächstes Mal gibt es eine Anzeige", droht der VEBWK-Chef. Er geht davon aus, dass der Kampf um Unterstützer kurz vor dem Volksentscheid noch einmal richtig befeuert wird - zu seinen Gunsten. Denn die heiße Phase liegt mitten in der Fußballweltmeisterschaft. „Da werden sich die Leute bei vielen Public-Viewing-Veranstaltungen fragen: ,Will ich ein totales Rauchverbot?'"

Die Lobby der Raucher ist mächtig, das weiß Sebastian Frankenberger ganz genau. „Es kämpft David gegen Goliath", sagt der 28-jährige Passauer. Allein die finanziellen Ressourcen seien nicht vergleichbar: Die Raucher geben 650 000 Euro für die Kampagne aus, die Nichtraucher 110 000 Euro. Aber der Erfolg des Volksbegehrens Ende 2009 macht ihm Mut. 1 298 746 Millionen Bürger hatten sich „für einen echten Nichtraucherschutz" ausgesprochen - das waren rund 300 000 mehr als nötig.

Carina Lechner

Der Volksentscheid

Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern findet am Sonntag, 4. Juli, statt. Zur Entscheidung steht das Volksbegehren über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG). Auf dem Stimmzettel ist der Gesetzentwurf des Volksbegehrens abgedruckt. Die Stimmberechtigten stimmen mit „Ja" für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens oder mit „Nein" gegen ihn und damit für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz. Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung eines Rauchverbots ohne Ausnahmen. Damit würde das GSG in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 2007 wieder in Kraft treten, allerdings ohne die damals enthaltene Ausnahmeregelung.

Für den Volksentscheid gibt es keine erforderliche Mindestbeteiligung. Stimmen 50 Prozent plus x für „Ja", tritt das Gesetz sofort nach Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses in Kraft. Bayern könnte also bereits am 5. Juli komplett rauchfrei sein.

mm

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