Rauchverbot ruiniert Spielbanken

München - Die Staatsregierung macht derzeit eine schmerzliche Erfahrung: Rauchverbot und Roulette gehen nicht zusammen. Bayerns staatliche Spielbanken sind in Not - was jetzt droht:  

Die Verschärfung des Rauchverbots hat eine unerwünschte Nebenwirkung: Bayerns staatliche Spielbanken geraten an den Rand des Ruins. Weil sich der Betrieb nicht mehr lohnt, gibt es im Finanzministerium bereits geheime Überlegungen, zwei der sieben Spielbanken zu schließen. Das verlautet aus informierten Kreisen in der CSU. Dabei handelt es sich um die Häuser im oberfränkischen Kurort Bad Steben und im oberpfälzischen Bad Kötzting.

Das Finanzministerium teilt mit, es sei noch nichts beschlossen: “Es gibt keine fertigen Pläne in den Schubladen“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums. Im Haushaltsgesetz schildert das Finanzministerium die Lage vergleichsweise offen: “Insbesondere durch das seit 1. August 2010 geltende Rauchverbot haben sich die Rahmenbedingungen für die Spielbanken weiter verschärft.“

Die ganze Wahrheit ist allerdings noch ein bisschen unerfreulicher: Die zwei Spielbanken haben eine Eigenheit, die dem Finanzministerium seit Jahren Kopfschmerzen bereitet: Sie machen nicht nur die meisten Spieler ärmer, sondern auch den Freistaat. Die Häuser in Bad Kötzting und Bad Steben schreiben Millionenverluste. Ein Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Manche bayerischen Spieler sind inzwischen ins benachbarte Tschechien abgewandert, wo sie gleichzeitig würfeln und rauchen dürfen. Ein weiterer Grund für die Not der bayerischen Spielbanken ist die Konkurrenz durch private Automaten-Spielhallen.

“Es ist kein Geheimnis, dass die Spielbanken in Bad Steben und Bad Kötzting vom Ergebnis her das Schlusslicht bilden“, sagt Georg Winter, der Haushaltsexperte der CSU im Landtag. Bundesweit nehme die “Nachfrage nach Spielbanken“ seit 2005/06 ab.

Um den bedrohten Spielbanken zu Hilfe zu kommen, haben sich die findigen Beamten des Finanzministeriums einen Trick ausgedacht: Die Spielbankenabgabe, die alle Häuser abführen müssen, wird um fünf Prozentpunkte gesenkt - und zwar rückwirkend zum ersten Januar 2010. “Die gegenwärtige Abschöpfung durch die Spielbankabgabe geht bereits im Jahr 2010 über die Wirtschaftlichkeitsgrenze hinaus, so dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Spielbanken nicht mehr möglich ist“, heißt es im Gesetz in dürren Worten.

Winter versichert, dass nichts über die Köpfe der betroffenen Gemeinden hinweg entschieden werden soll: “Die Staatsregierung wird zunächst mit den betroffenen Kommunen sprechen.“ Dessen ungeachtet formiert sich vor Ort bereits der Widerstand. In der Oberpfalz verlangt die örtliche CSU vom Finanzministerium ein zukunftsträchtiges Ersatzkonzept, falls die Spielbank in Bad Kötzting geschlossen wird.

dpa

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