Christoph Albrecht

Rauchverbot: Schlupflöcher bleiben

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch den Versuch eines Münchner Anwalts abgeschmettert, die umstrittenen Vollzugshinweise zum Nichtraucherschutzgesetz auszusetzen.

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Verstoßen selbst Rauch-Schlupflöcher gegen das Gesetz?

Der Jurist Christoph Albrecht wollte mit seinem Antrag von Anfang August erreichen, dass das Rauchverbot – zumindest vorläufig – auch in geschlossenen Gesellschaften gilt. Die Begründung ist eine juristische: Das Gericht befand, dass die Vollzugsregeln keine Rechtsnorm sind und deshalb nicht in einem von Albrecht geforderten Normenkontrollverfahren überprüft werden können. Gegen den Beschluss können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

cal

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