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Das Rauchverbot in Bayern ist immer noch nicht so, wie es sein soll - findet die FDP.

Rauchverbot: FDP will einfachere Regeln

München - Bei der geplanten Aufweichung des Rauchverbots in Bayerns Gastronomie will die FDP die Regeln für Einraumkneipen praktikabler machen.

Demnach soll das Rauchen in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche dann wieder erlaubt werden, wenn dort im Schnitt mehr Geld mit Getränken als mit Speisen verdient wird. Es müsse sich um "getränkegeprägte Kleingastronomie" handeln, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Montag in München. Dies könne ganz leicht anhand der jährlichen Umsatzzahlen nachgewiesen werden. Hacker betonte, der Vorschlag sei mit der CSU bereits "kommuniziert".

Bislang sieht der Gesetzentwurf der CSU/FDP-Regierung vor, dass das Rauchen in kleinen Kneipen dann wieder erlaubt wird, wenn dort nur "kalte oder einfach zubereitete warme Speisen" serviert werden. Diese Regelung hatten Kommunen - darunter auch die Stadt München -als nicht praktikabel kritisiert und Probleme beim Vollzug vorausgesagt. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und Regensburger Oberbürgermeister, Hans Schaidinger (CSU), hatte zuletzt sogar gefordert, für eine einfache Handhabung der neuen Regelung sollten in kleinen Raucherkneipen sämtliche Speisen erlaubt sein.
Das schwarz-gelbe Kabinett hatte die Aufweichung des Rauchverbots Mitte Januar - nach knapp drei Monaten im Amt - auf den Weg gebracht. Demnach soll das Rauchen unter anderem in kleinen Einraum-Wirtshäusern und in Nebenräumen von Gaststätten vom 1. August an wieder erlaubt sein. Der Landtag muss dem Gesetz aber noch zustimmen.

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