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Polizisten einer Spezialeinheit stehen Wache vor dem Anwesen von Monika S. in Landsham (Kreis Ebersberg). S. ist Anhängerin der Reichsbürger-Ideologie.

Hausdurchsuchungen in drei Bundesländern

Razzia bei den Reichsbürgern: Freistaat gegen „Bundesstaat Bayern“

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Der Staat schlägt zurück gegen diejenigen, die ihn nicht anerkennen wollen. Mit Schwerpunkt Oberbayern führt die Polizei Razzien gegen Reichsbürger durch. Beschlagnahmt werden gefälschte Urkunden, Bargeld und Waffen.

München – Am Gartentor, hängt ein graues Schild. „Dieses Grundstück, seine Bebauung und deren Bewohner stehen unter dem Schutz der Genfer Konventionen“, ist darauf zu lesen. Das unbefugte Betreten des Anwesens in Landsham (Kreis Ebersberg) löse „internationale Strafverfolgung“ aus, heißt es weiter. Geholfen hat das nichts: Polizeibeamte durchsuchten Dienstagfrüh das Haus, in dem Monika S., die selbst ernannte Innenministerin des „Bundesstaats Bayern“, wohnt.

Die Reichsbürger gründeten Fantasieministerien

„Innenministerin“ Monika S. (48) aus Landsham.

Die 48-Jährige ist Anhängerin der Reichsbürger-Ideologie. Wer daran glaubt, bestreitet die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit einigen Mitstreitern ging Monika S. noch weiter und rief den „Bundesstaat Bayern“ aus, mit Zentralverwaltung in Landsham. Die Gruppe gründete Fantasieministerien und pflegte Korrespondenz mit Gleichgesinnten im ganzen Bundesgebiet. Sie wollten laut Polizei ein „Deutsches Reich“ schaffen. Dokumentiert wurde das Treiben öffentlich auf ihrer Internetseite.

Die Staatsanwaltschaft München II wurde daher auf die zunehmend vernetzte Gruppe aufmerksam – es gab Hinweise auf den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamts. Schließlich schaltete sich die Kriminalpolizei Erding ein – die „Ermittlungsgruppe Wappen“ nahm 16 Reichsbürger im Alter zwischen 40 bis 62 Jahren ins Visier, darunter Monika S. Am Dienstagmorgen schlugen die Ermittler zu. Fast 300 Polizisten durchsuchten zwölf Wohn- und Geschäftsgebäude in ganz Bayern sowie zwei Objekte in Rheinland-Pfalz und eines in Baden-Württemberg. Zu einigen Durchsuchungen rückten Spezialeinheiten an – seit ein Reichsbürger im mittelfränkischen Georgensgmünd vergangenen Oktober einen Polizisten erschoss, gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen die Anhänger der Ideologie vor.

Fantasie-Urkunden gab es bei der „Innenministerin“ gegen Gebühr

Fantasie-Wappen am Briefkasten in Landsham.

Die Reichsbürger beschäftigen seit geraumer Zeit Ämter und Behörden mit Widersprüchen gegen Pfändungs- und Bußgeldbescheide sowie seitenlangen Schreiben, die ihr verqueres Weltbild belegen sollen. Eines dieser Schreiben, das an Gemeinden im Raum München ging, liegt unserer Zeitung vor. Sollten Personen einen deutschen Ausweis beantragt haben, „befindet sich Ihre Heimat am Südpol, in Neuschwabenland“, heißt es darin. Nur Inhaber einer vom „Bundesstaat Bayern“ ausgestellten Urkunde seien berechtigt, auf bayerischem „Grund und Boden zu wohnen und zu leben“. Solche Fantasie-Dokumente und -Ausweise stellten die Reichsbürger gegen Gebühr aus – in der Szene sind solche Ausweise bei „Reichsdruckereien“ ab 20 Euro zu haben. Die Ermittler werfen den Reichsbürgern nun banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vor. Außerdem erfüllten viele der Schreiben die Tatbestände der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung oder Amtsanmaßung.

Kistenweise beschlagnahmte die Polizei bei Monika S. Fantasie-Dokumente.

Bei Monika S. und ihrem 50-jährigen Lebensgefährten fanden die Ermittler mehrere Tausend Euro Bargeld, die wohl aus den Geschäften mit Reichsbürger-Dokumenten stammen. Solche wurden ebenfalls in großer Zahl gefunden. Im Keller des Hauses hauste ungemeldet ein 50-Jähriger, der auch zu den Reichsbürgern zählt. In Eitting (Kreis Erding) stellte die Polizei bei einem 66-Jährigen und seiner Ehefrau (65) einen Stempel mit der Aufschrift „Kriegsgefangenenpost“ sicher, mit dem wohl Schreiben an Behörden versehen wurden.

Auch Waffen wurden sichergestellt

Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitteilte, wurden bei mehreren Durchsuchungen Schreckschusswaffen, eine zur scharfen Waffe umgebaute Schreckschusspistole sowie Munition beschlagnahmt. Ein Reichsbürger musste seine legal besessenen Waffen abgeben, ihm wurde die Waffenerlaubnis entzogen. „Wir sehen die Gefahr, dass einige Reichsbürger ihre Ideologie auch mit Gewalt durchsetzen wollen“, warnte Herrmann. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, gegen welche Beschuldigten sie Anzeige erstattet oder Haftbefehl beantragt.

Durchsuchung bei einem Ehepaar aus Eitting (Kreis Erding), das zu den Reichsbürgern zählt.

Bayernweit gibt es – Stand Dezember 2016 – etwa 1700 Reichsbürger, 700 davon in Oberbayern. Pikant: Auch Polizisten engagierten sich für die dubiose Bewegung. Gegen 15 Beamte, drei davon schon pensioniert, laufen Disziplinarverfahren. Sechs von ihnen sind bereits suspendiert.

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