45 Beschuldigte im Fokus

Weitere Razzien gegen „Reichsbürger“ in Bayern und Rheinland-Pfalz

Mehr als 300 Ermittler waren bei Razzien in Bayern und Rheinland-Pflaz gegen Anhänger der Reichsbürgerbewegung im Einsatz.

München - Polizei und Justiz sind am Dienstag mit weiteren Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Mehr als 300 Ermittler durchsuchten insgesamt 36 Objekte in Bayern und Rheinland-Pfalz, wie das bayerische Innenministerium in München mitteilte. Die Razzien richteten sich demnach gegen 45 Beschuldigte. Dabei handle es sich um „Führungsmitglieder“, aber auch um sogenannte Staatsangehörige und „Ausweisbezieher“ des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“. Ziel der Durchsuchungen sei insbesondere, dessen Strukturen aufzudecken und dessen illegale Machenschaften zu zerschlagen, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Schwerpunkt der Aktion war Bayern, wo 28 Objekte durchsucht wurden - verteilt fast über den ganzen Freistaat. Hauptaugenmerk lag hier erneut auf der Zentralverwaltung des „Bundesstaates Bayern“ in Landsham (Kreis Ebersberg). Dabei seien zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, unter anderem gefälschte Urkunden wie „Staatsangehörigkeitsausweise“. An mehreren Objekten fanden die Ermittler auch verschiedene Waffen und Munition sowie verbotene Gegenstände wie Totschläger, Schlagring und Elektroschocker.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der ganzen Szene rund 10 000 Menschen zu; bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten. Bei einer Razzia im Herbst 2016 hatte ein „Reichsbürger“ in Georgensgmünd in Mittelfranken auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen, ein 32-jähriger Beamter, erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Anfang Februar hatte es schon einmal Razzien gegen den selbst ernannten „Bundesstaat Bayern“ gegeben. Damals wurden 15 Objekte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht. Neben umfangreichen Beweismitteln seien auch eine zur scharfen Schusswaffe umgebaute Schreckschusswaffe und Munition sichergestellt worden.

„Wir schauen „Reichsbürgern“ genauestens auf die Finger und schreiten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent ein“, betonte Herrmann. Es gehe darum, Straftaten zu verfolgen und mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. „Die Drahtzieher des „Bundesstaates Bayern“ versuchen, aus ihrem irren Staatsverständnis heraus gewerbsmäßig illegalen Profit zu schlagen“, sagte er. Man dulde aber „keine Staatsverweigerer, die Gesetze missachten“.


dpa

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