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Am Dienstsag soll es im Bayerischen Landtag zu einer Lockerung des Rauchverbots kommen. Aber nicht alle Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition wolllen dsabei mitspielen.

Rebellen wollen Lockerung des Rauchverbots verhindern

München - Bei der Aufweichung des Rauchverbots verweigern mehrere Rebellen in der schwarz-gelben Koalition die Gefolgschaft.

Bei der Verabschiedung im Landtag am Dienstag will eine kleine Schar von Rauchgegnern nicht zustimmen. Darunter sind der CSU- Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann, sein FDP -Amtskollege Otto Bertermann, der Nürnberger Hermann Imhof (CSU) und der Schwabe Max Strehle (CSU). Die Rebellen üben harsche Kritik an der Aufweichung.

Eine Abstimmungsniederlage dürfte der CSU/ FDP -Regierung aber auch dann nicht drohen, wenn noch mehr Abgeordnete rebellieren. Denn voraussichtlich würden auch mehrere Freie Wähler für den Regierungsentwurf stimmen, sagte Bertermann. “Ich halte die Lockerung des Rauchverbots für inhaltlich und strategisch falsch“, sagte der CSU-Abgeordnete Imhof. “Die Freiheit der Einen darf nicht dazu führen, dass die Freiheit der Anderen beeinträchtigt wird.“

Rauchen verursache dauerhafte Gesundheitsschäden und immense gesellschaftliche Kosten. “Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen“, sagte der Sozialpolitiker. Auch strategisch sei die Lockerung falsch. “Viele Bürger sagen uns: Ihr schätzt unsere Befindlichkeit falsch ein.“

Das Volksbegehren der ÖDP gegen die Lockerung habe Zulauf auch aus der CSU. “Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die ÖDP mit dem Volksbegehren durchkommt“, sagte Imhof. FDP -Gesundheitsexperte Otto Bertermann widersetzt sich dem Hauptargument seiner Partei: der Freiheit des Einzelnen. “Wir haben auch eine Freiheit zur Verantwortung“, sagte der Mediziner. “Ich habe als Thoraxchirurg selber Lungenkrebs operiert, als Arzt kann ich dem nicht zustimmen.“

Ziel des Gesetzes sollte eigentlich sein, den Nichtraucherschutz und die Prävention zu stärken, sagte Bertermann “Jetzt soll ausgerechnet in Diskotheken und Gaststätten das Rauchen wieder erlaubt werden, wo sich viele Jugendliche aufhalten.“ Bertermanns CSU-Kollege Thomas Zimmermann hat in den vergangenen Wochen mehrfach klar gemacht, dass er dem Gesetz nicht zustimmen wird.

Die deutlichsten Worte wählte der schwäbische CSU-Abgeordnete Max Strehle , der sich enthalten will. “Es geht jetzt um den Schutz der Raucher vor den Nichtrauchern, die sich nicht anblasen lassen wollen“, sagte Strehle. “Ich lasse mich nicht noch mal umdrehen, bis ich nicht mehr weiß, wie ich heiße.“ Strehle kritisierte auch, dass das derzeit noch geltende strikte Rauchverbot in vielen Gaststätten ohne Einschreiten der Behörden ignoriert wird: “Das sind rechtsfreie Räume in Potenz“, schimpft Strehle.

dpa

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