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Nichts geht mehr, zumindest was dem Umsatz betrifft, bei so mancher Spielbank in Bayern. Der Oberste Rechnungshof hat den Freistaat schon vor Jahren zu Schließungen aufgefordert. Doch die Staatsregierung will die Standorte erhalten.

Rechnungshof-Kritik an Finanzpolitik

Spielbanken & Co.: Wo sich der Freistaat verzockt

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München - Regelmäßig tadelt der Oberste Rechnungshof die Staatsregierung für ihre Finanzpolitik. Im Fokus der Prüfer stehen etwa die BayernLB, die Bayerischen Spielbanken oder kostenlose Motorsägenkurse. Manchmal dauert es Jahre, bis sich etwas ändert. Manchmal geht es aber auch ganz schnell – wie beim Münchner Finanzamt.

Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags mussten für ihre Sitzung gestern das gewohnte Umfeld im Maximilianeum verlassen. Der Ausschuss tagte diesmal in den Räumen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes – ein Novum in der Geschichte der bayerischen Politik. Die Abgeordneten waren damit der Einladung des im vergangenen Jahr neu gewählten ORH-Präsidenten Christoph Hillenbrand gefolgt – „um die Zusammenarbeit zu verdichten“, wie der Präsident zu Beginn der Sitzung verdeutlichte.

Denn so ganz ohne Spannungen ist das Verhältnis zwischen dem Rechnungshof und der Staatsregierung nie, was natürlich daran liegt, dass die Prüfer des ORH jedes Jahr hartnäckig darauf hinweisen, wenn die Staatsregierung ihrer Meinung nach für bestimmte Dinge zu viel oder zu wenig Geld ausgegeben hat. Deshalb mussten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses gestern nachsitzen – und über insgesamt 33 Altfälle aus früheren ORH-Berichten beraten.

Manche Fälle, die auf der Tagesordnung standen, reichen weit zurück. Etwa die Diskussion um die Bayerischen Spielbanken: Hier bemängelte der ORH bereits vor acht Jahren, dass der Freistaat defizitäre Spielbanken wie Bad Steben in Oberfranken und Bad Kötzting in der Oberpfalz erhält, obwohl diese seit ihrer Eröffnung nur Verluste schreiben. Seitdem berichtete die Staatsregierung immer wieder – zuletzt im Januar mit der Botschaft, dass sich die Erträge stabilisieren würden. Die Abgeordneten machten aber klar, dass sie hier anderer Meinung als der ORH bleiben werden. In diesem Fall müsse man „strukturpolitisch denken“, sagt Bernhard Pohl (Freie Wähler). Man wolle den Spielhallenbetreibern nicht alleine das Feld überlassen – auch aus Gründen der Spielsucht-Prävention. Der Ausschuss beschloss, die Diskussion über die Spielbanken künftig nur noch im Rahmen des Beteiligungsberichts zu führen.

Eine weitere Altlast ist der Fall der Bayerischen Landesbank. Hier fordert der ORH nach wie vor einen Tilgungsplan für die Rückzahlung eines staatlichen Kredits von 7 Milliarden Euro. Das Finanzministerium teilte dazu mit, dass die BayernLB bereits 4,39 Milliarden rückgezahlt habe. Der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch sagte, die Aufstellung eines Tilgungsplans sei in der aktuellen Niedrigzinsphase nicht seriös möglich. „Es gibt zu viele Unwägbarkeiten.“ ORH-Chef Hillenbrand bleibt jedoch bei der Forderung seines Hauses. Das Thema wird die Abgeordneten auch bald zehn Jahre nach der Finanzkrise weiter beschäftigen.

Es gibt aber auch Fälle, die mit der gestrigen Sitzung zu den Akten gelegt werden konnten. Im vergangenen Jahr hatte der ORH die Steuerprüfung in Bayern kritisiert. Besonders beim Münchner Finanzamt stellten die Prüfer „erhebliche Arbeitsrückstande“ fest, wegen denen Verjährungen und somit Steuerausfälle drohten. Das Finanzministerium reagierte mit einem erhöhten Controlling-Aufwand und mehr Personal. Der ORH zeigte sich zufrieden, dem Anliegen sei Rechnung getragen worden.

Dass sich der Rechnungshof auch mit auf den ersten Blick marginalen Posten im 50-Milliarden-Etat des Freistaats befasst, zeigt ein Kritikpunkt aus dem Bericht des vergangenen Jahres. Dabei geht es ganz banal um Motorsägenkurse, die die Forstverwaltung anbietet – und zwar kostenlos. Das aber ist dem ORH ein Dorn im Auge, immerhin belaufen sich die Personalkosten für die zweitägigen Kurse auf insgesamt 1,1 Millionen Euro im Jahr. Das Landwirtschaftsministerium hat nun reagiert und ein Teilnehmerentgelt eingeführt. Die Kurse kosten künftig 60 Euro – außer für Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Und schon hat auch der Rechnungshof nichts mehr zu bemängeln.

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