Route durch Wohngebiet gelegt

Rechte Demo: Gericht weist Klage gegen Landratsamt ab

Bayreuth - Das Landratsamt Wunsiedel durfte im vergangenen Jahr rechten Demonstranten den Marsch durch die Innenstadt verwehren. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

Ein Mann aus Nürnberg hatte geklagt, nachdem er am Volkstrauertag eine Demo durch die Innenstadt angemeldet hatte, Motto „Tot sind nur jene die vergessen werden“. Das Landratsamt hatte die Route verwehrt und dem Mann stattdessen eine Strecke durch ein Wohngebiet zugeweisen. Andere Demonstrationen, etwa der Kirchen, ließ die Behörde in der Innenstadt zu. Der Mann wollte feststellen lassen, dass das Landratsamt rechtswidrig gehandelt habe. Das Urteil fiel bereits am Freitag und ist noch nicht rechtskräftig.

Der Anmelder habe laut Landratsamt zum rechten Spektrum gehört, sagte ein Gerichtssprecher. Zudem sei die Veranstaltung im Internet auf rechtsextemen Seiten beworben worden. In Wunsiedel kommt es insbesondere am Volkstrauertag häufig zu Demonstrationen von Neonazis, da dort der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben war.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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