Rechte Szene macht im Freistaat mobil

München – Die rechte Szene in Bayern macht mobil. Das berichtete Innenminister Herrmann (CSU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes. Seit Herbst 2011 seien „verstärkte Aktivitäten“ zu beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Taskforce gegen Rechts gegründet.

 „Wir kommen wieder – keine Frage,“ heißt es auf der Homepage des „Freien Netzes Süd“ (FNS) – mit 150 bis 200 Anhängern die größte rechtsextreme Gruppierung in Bayern. Für den Verfassungsschutz Drohung und Versprechen zugleich. Nach Einschätzung der Behörde machen die Rechten in Bayern mobil. „Seit Herbst 2011 beobachten wir eine Zunahme der Aktivität“, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Freitag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts.

Seit die Morde der Zwickauer Terrorzelle aufgedeckt wurden, treten Neonazis und Rechtsextremisten verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Aggressions- und Gewaltpotential in der Szene seien gestiegen, berichtete Herrmann. Hintergrund: „Die Szene missbraucht die verstärkte öffentliche Wahrnehmung, um ihre eigenen Botschaften zu verkünden.“ Nur nach außen würden Neonazis die Zwickauer Zelle als „feige Mörderbande“ verurteilen. Das FNS nutze das Entsetzen der Menschen, um gezielt zu provozieren. „Wir kommen wieder – keine Frage.“ Dieser Satz stammt von Paulchen Panther – der Zeichentrickfigur, die im Bekennervideo der Terrorzelle zu sehen war.

Führende Köpfe der rechten Szene sind laut Verfassungsschutz Matthias Fischer und der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese. Fischer ist die zentrale Figur des FNS im Raum Nürnberg. Wiese war 2003 der Drahtzieher des verhinderten Bombenanschlags auf die neue Münchner Synagoge und ist seit 2010 wieder auf freiem Fuß. Er lebt in Geisenhausen im Kreis Landshut. 2011 war er bei mehreren rechtsextremen Veranstaltungen gemeinsam mit seinen damaligen Komplizen anwesend – obwohl ein Kontaktaufnahmeverbot besteht. Die Justiz ist bisher nicht eingeschritten, weil die bloße zeitgleiche Anwesenheit auf einer Veranstaltung nicht als Kontaktaufnahme zählt. Innenminister Herrmann ließ Unzufriedenheit durchblicken: „Ich mache kein Hehl daraus, dass ich mir vorstellen könnte, dieses Kontaktverbot etwas restriktiver auszulegen“, sagte er. Er bezeichnete Wiese als den „Motor rechtsextremistischer Aktivitäten“ in Südbayern. Ihm werden Bestrebungen nachgesagt, alle bayerischen Neonazi-Gruppen zu vereinigen und ein bayernweites Netzwerk unter seiner Führung aufzubauen.

Trotz verstärkter Aktivitäten gab es bei der Zahl der rechtsextremen Gewalttaten keine nennenswerte Veränderung: 57 Fälle waren es 2011, einer weniger als im Vorjahr. „Die Veränderungen spiegeln sich in den Zahlen noch nicht wider“, sagte Herrmann dazu. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat jedoch bereits auf die Entwicklungen in der rechten Szene reagiert: Fahnder beobachten verstärkt als gefährlich geltende Neonazis. Zuständig ist eine neu gegründete Taskforce. Den Namen der Arbeitsgruppe hielt Burkhard Körner, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, jedoch geheim.

Linksextremismus und islamistische Bestrebungen spielten am Freitag nur am Rande eine Rolle. Die Zahl linksextremer Gewalttaten, die 2010 ihren Höhepunkt erreicht hatte, ist um zwei Drittel zurückgegangen – von 172 auf 57. Der Grund: Es gab weniger Angriffe von linken Gegendemonstranten bei rechten Demos.

Manuela Dollinger

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