Justiz ermittelt

Rechter Richter am Amtsgericht Lichtenfels?

Lichtenfels - Gibt es einen Justiz-Skandal im Freistaat? Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen Rechtsradikalen zum Richter berufen.

Wie ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag sagte, werde derzeit ein Zivilrichter in Probezeit am Amtsgericht Lichtenfels auf seine Vergangenheit hin überprüft. Es gebe Hinweise auf einen möglicherweise rechtsextremen Hintergrund des Mannes. Der Verfassungsschutz sei eingeschaltet worden.

 „Die Bayerische Justiz nimmt dieses Thema äußerst ernst und ist unverzüglich tätig geworden“, teilte das Justizministerium mit. Es will „unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen“ ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Wie der Ministeriumssprecher erläuterte, werden neue Richter nicht automatisch vom Landesamt für Verfassung überprüft. Eine Abfrage beim Landesamt erfolge nur, wenn Zweifel an der freiheitlich demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden. Ob ein Bewerber bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, werde aber immer geprüft.

Opposition fordert schnelle Aufklärung

SPD und Grüne im Landtag forderten eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. „Falls es sich um einen „Aussteiger“ aus der rechtsextremistischen Szene handeln sollte, muss klargestellt werden, dass die Tätigkeit als Richter nicht Teil eines Aussteigerprogramms sein kann“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler.

In einer noch am Freitag eingereichten Anfrage fordern die Grünen „umfangreiche Auskunft“ von Justizminister Winfried Bausback (CSU): „Seit wann waren die (...) erhobenen Vorwürfe den zuständigen Behörden bekannt und wie gewährleistet die Staatsregierung, dass keine Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in entscheidende staatliche Positionen, wie etwa ein Amt als Richterin oder Richter, gelangen?“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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