Justiz ermittelt

Rechter Richter am Amtsgericht Lichtenfels?

Lichtenfels - Gibt es einen Justiz-Skandal im Freistaat? Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen Rechtsradikalen zum Richter berufen.

Wie ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag sagte, werde derzeit ein Zivilrichter in Probezeit am Amtsgericht Lichtenfels auf seine Vergangenheit hin überprüft. Es gebe Hinweise auf einen möglicherweise rechtsextremen Hintergrund des Mannes. Der Verfassungsschutz sei eingeschaltet worden.

 „Die Bayerische Justiz nimmt dieses Thema äußerst ernst und ist unverzüglich tätig geworden“, teilte das Justizministerium mit. Es will „unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen“ ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Wie der Ministeriumssprecher erläuterte, werden neue Richter nicht automatisch vom Landesamt für Verfassung überprüft. Eine Abfrage beim Landesamt erfolge nur, wenn Zweifel an der freiheitlich demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden. Ob ein Bewerber bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, werde aber immer geprüft.

Opposition fordert schnelle Aufklärung

SPD und Grüne im Landtag forderten eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. „Falls es sich um einen „Aussteiger“ aus der rechtsextremistischen Szene handeln sollte, muss klargestellt werden, dass die Tätigkeit als Richter nicht Teil eines Aussteigerprogramms sein kann“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler.

In einer noch am Freitag eingereichten Anfrage fordern die Grünen „umfangreiche Auskunft“ von Justizminister Winfried Bausback (CSU): „Seit wann waren die (...) erhobenen Vorwürfe den zuständigen Behörden bekannt und wie gewährleistet die Staatsregierung, dass keine Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in entscheidende staatliche Positionen, wie etwa ein Amt als Richterin oder Richter, gelangen?“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polizei legt Coburger Drogenbande das Handwerk
Der Polizei in Coburg ist ein Schlag gegen den Drogenhandel gelungen. Bein einer Übergabe schnappte die Polizei acht Männer und stellt eine Menge Rauschgift sicher.
Polizei legt Coburger Drogenbande das Handwerk
Aufklärung über „defekte“ Brennelemente im Atomkraftwerk Gundremmingen
Nach den Berichten über Probleme mit Brennelementen im Atomkraftwerk Gundremmingen verlangten die Grünen eine Aufklärung über den Fall. Eine Gefährdung wurde …
Aufklärung über „defekte“ Brennelemente im Atomkraftwerk Gundremmingen
Streit vor Disco eskaliert - Mann schwer verletzt
In einer Disco in Nürnberg kam es zunächst zu kleineren Rangeleien zwischen zwei Gruppen. Nachdem die Mitglieder dem dem Lokal verwiesen wurden, endete der Streit in …
Streit vor Disco eskaliert - Mann schwer verletzt
Staatsregierung: Sorge um bayerische Geburtshilfe im ländlichen Raum
Besonders in ländlichen Regionen müssen werdende Mütter oftmals weite Wege für Ärzte und Hebammen zurücklegen. Die Staatsregierung will dem Problem jetzt ein Ende setzen.
Staatsregierung: Sorge um bayerische Geburtshilfe im ländlichen Raum

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion