Verfassungsschutz wurde informiert

Rechter Richter: Bayern wusste Bescheid

Lichtenfels - Das Brandenburger Innenministerium hat schon vor Monaten den bayerischen Verfassungsschutz über einen Rechtsradikalen aus Ostdeutschland informiert, der jetzt als Zivilrichter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels tätig sein soll.

 Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, betonte am Samstag auf Anfrage, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden.

Das bayerische Justizministerium hatte am Freitag bestätigt, dass die Verfassungstreue eines Jungrichters in Lichtenfels überprüft werde. Erst am Donnerstag habe man von Hinweisen auf einen möglichen rechtsradikalen Bezug erfahren. „Wir schauen uns das sehr zügig an und klären das so schnell wie möglich auf“, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in München. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, jeden Bewerber komplett zu durchzuleuchten. Es gebe keine automatische Abfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz - „weil wir es nicht dürfen“.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Supermarkt-Mitarbeiter öffnen Bananenkisten - und machen seltsamen Fund
Ein Mitarbeiter eines Supermarktes räumt Bananen aus einer Kiste. Unter den Südfrüchten entdeckt er Päckchen - gefüllt mit Kokain. Bei diesem einen Fund bleibt es aber …
Supermarkt-Mitarbeiter öffnen Bananenkisten - und machen seltsamen Fund
Polizei nimmt Fernreisebusse ins Visier
Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord beteiligte sich an einer bayernweiten Kontroll- und Fahndungsaktion. Dabei nahmen sie vor allem Fernreisebusse ins Visier. 
Polizei nimmt Fernreisebusse ins Visier
Schweinehoden an Haustür des Nachbarn gehängt
Ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit in Unterfranken scheint zu eskalieren. Nun hat ein Mann seinem Nachbarn Schweinehoden an die Haustür gehängt. 
Schweinehoden an Haustür des Nachbarn gehängt
Anzeige statt Telefonnummer für Möchtegern-Casanova
Mit einer Verfolgungsjagd und einem riskanten Fahrmanöver hat ein Möchtegern-Casanova in Oberfranken die Handynummer einer Autofahrerin bekommen wollen.
Anzeige statt Telefonnummer für Möchtegern-Casanova

Kommentare