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Da kann er nur lächeln: Trotz einer vor einem Jahr verhängten Haftstrafe ist Neonazi Wiese auf freiem Fuß.

Verurteilt, aber auf freiem Fuß

Rechtsterrorist Wiese: Party statt Knast

Würzburg – Er drohte Journalisten den Tod an und kassierte 21 Monate Gefängnisstrafe. Das war im Mai 2012. Gut ein Jahr später läuft der Rechtsterrorist Martin Wiese noch immer frei herum. Spuckt weiter rechte Parolen. Und hat neue Anzeigen am Hals.

Das Auto will gerade wegfahren, als der dicke, glatzköpfige Mann die Ruhe verliert. Er steht am Straßenrand, sieht, dass ein Fenster auf der Fahrerseite geöffnet ist. Der Wagen, in dem unter anderem ein Journalist sitzt, rollt an ihm vorbei. Dann holt er aus – und tritt mitten durch das Fenster. Martin Wiese (37) legt keinen Wert auf Diskussionen. Im Zweifel schlägt der verurteilte Rechtsterrorist um sich.

Die Szene stammt von Ende Juni. Eine Clique Neonazis hatte zum Sommerfest ins „Braune Haus“ in München Obermenzing eingeladen. Führende Kader, darunter Wiese, kamen. Weil auch Journalisten dort waren, existiert ein Online-Video von dem Auto-Tritt. Die Polizei ermittelt.

Ins Gefängnis muss Wiese erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist

Es ist nicht der einzige Fehltritt, den Wiese sich in den vergangenen Monaten geleistet hat. Prekäre Sache. Denn eigentlich ist der rechte Aktivist wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Das Amtsgericht Gemünden in Unterfranken hatte ihm die Strafe aufgebrummt, weil er Journalisten bei einer Veranstaltung gedroht hatte, sie würden durch einen „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt werden. Trotzdem läuft Wiese noch immer frei herum.

Juristisch ist daran nicht zu rütteln. Sitzen muss er erst, wenn das Urteil vom Mai 2012 rechtskräftig ist. Das ist es derzeit nicht. Denn das Berufungsverfahren, das sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung wollten, lässt auf sich warten. Seit über einem Jahr. Darf das sein?

Gericht sieht Haftgrund – Fluchtgefahr – "als nicht gegeben" an

Das Landgericht Würzburg nimmt zu der ungewöhnlichen Verzögerung nur schriftlich Stellung. Eine Berufungsverhandlung sei „wegen anderer vordringlicher Haftsachen“ bislang nicht möglich gewesen. Dabei, schreibt Helga Müller, Vorsitzende am Landgericht, habe es sich um „langwierige Wirtschaftsverfahren“ gehandelt.

Auch zu der Frage, warum das Gericht einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlassung eines Haftbefehls ablehnte, fällt die Antwort kurz aus. Das Gericht habe den Haftgrund – Fluchtgefahr – „als nicht gegeben“ angesehen. Immerhin gibt es mittlerweile einen Termin. Am 4. September soll verhandelt werden.

Eine Gefängnisstrafe wäre ein deutliches Zeichen. Vielleicht sogar mehr. Denn in der rechten Szene ist Wiese eine Ikone, als Redner gerne gesehen. Zuletzt etwa Mitte Juni, beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ nahe Jena. Wiese begann seine Rede mit „Heil Kameraden“. Zuvor hatte ihn die Polizei in Gewahrsam genommen, weil er ein Shirt mit der Aufschrift: „Heute schon an Hitler gedacht?“ trug.

"Eine erneute Haftstrafe würde die Szene schwächen"

Machtdemonstrationen gegen den verhassten Staat? Zu Wiese würde das passen. Laut Verfassungsschutzbericht 2012 ist er „einer der führenden Akteure der bayerischen Neonazi-Szene“, der es geschafft habe, die zerstrittenen Kameradschaften in Ober- und Niederbayern wieder zu einen. „Eine erneute Haftstrafe würde die Szene schwächen“, heißt es weiter. Erneut, weil Wiese schon einmal einsaß. Sieben Jahre, wegen eines geplanten Sprengstoffattentats auf das Jüdische Zentrum München.

Die andere Seite: Sollte Wiese wieder sitzen, würde seine Reputation in der Szene wohl steigen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg lässt sich trotzdem nicht beirren. Ziele sind, laut Staatsanwalt Frank Goselke, „eine höhere Strafe“ und eine „Korrektur des Schuldspruchs“. Der soll auf Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen ausgedehnt werden. Strafmaß: bis zu drei Jahren.

Bis zur Verhandlung ist Wiese weiter auf freiem Fuß. Gelegenheiten, erneut aufzufallen, gibt es genug. Anfang August steht etwa das Rechtsrock-Festival „Europa Erwacht“ an. Zwar stehe Wiese noch nicht auf der Rednerliste, sagt Marcus Buschmüller von der „antifaschistischen informations-, dokumentations- und archivstelle münchen“ (a.i.d.a.). „Aber das kann sich ändern.“  

mmä

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