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Zur Sanierung maroder Straßen müssen Hausbesitzer oft tausende Euro beisteuern.

Ausbau-Beitragssatzung soll reformiert werden

Anlieger müssen zahlen: Straßenkampf in Bayerns Dörfern

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München - Viele Ortsstraßen in Bayern sind marode. Für die Erneuerung werden oft auch die Anlieger kräftig zur Kasse gebeten. Grund ist die Straßenausbau-Beitragssatzung – ein Wort- und ein Kosten-Ungetüm. Bald könnte sich daran etwas ändern. Die Ideen sind schon sehr konkret.

Wenn seine Befürchtung wahr wird, muss Franz Zwerger demnächst bis zu 40 000 Euro zahlen. Dafür bekommt der Garmisch-Partenkirchner kein Boot und auch kein dickes Auto. Er muss zahlen, weil die Lazarettstraße, in der er wohnt, saniert wird. 285 000 Euro soll das insgesamt kosten – dafür wird die Straße ein Stückchen tiefer gelegt und bekommt einen frostsicheren Untergrund. Als klar war, was der Markt ihm aufhalst, sagte Zwerger: „Ich fühle mich verarscht.“

Dass einer gleich so viel auf den Tisch legen muss, ist nicht die Regel. Aber die Straßenausbau-Beitragssatzung – oder Strabs – betrifft viele Bürger. Auf ihrer Grundlage können Kommunen die Anlieger von Ortsstraßen mit zur Kasse bitten, wenn eine Sanierung ansteht. In einigen Fällen müssen die Bürger bis zu 80 Prozent der Kosten tragen – so auch im Fall der Lazarettstraße. Der Gemeindetag beklagt schon lange, dass das regelmäßig zu Zerwürfnissen führt. Auch Zwerger hat sich einen Anwalt genommen.

Dass sich etwas ändern muss, ist auch im politischen Bayern angekommen; wohl auch, weil man den Kommunen größeren Ärger ersparen will. Der ist nämlich absehbar: Viele der in den 1970er Jahren gebauten Ortsstraßen sind marode. Laut Innenministerium liegen die Kosten bei bis zu 300 Millionen Euro im Jahr. Zur Stressabwehr – und um Ideen für eine Reform der Regelung zu sammeln – hat der Landtags-Ausschuss für Kommunale Fragen gestern ein Dutzend Experten aus Politik, Justiz und Verbänden zu einer Anhörung eingeladen.

Der Stand der Dinge ist klar: Im Kommunalabgabengesetz, Artikel 5, heißt es, die Kommunen „sollen“ eine entsprechende Satzung beschließen. Juristen lesen das als „müssen“. Allerdings sieht die Regel Ausnahmen vor, etwa bei Kommunen, die finanziell sehr gut gestellt sind. München etwa hat Anfang des Jahres seine Satzung ersatzlos gestrichen. Insgesamt haben 1492 der gut 2000 Gemeinden eine Satzung eingeführt, teils allerdings durch „Druck von oben“, wie zwei der Experten betonen – und mit großen regionalen Unterschieden.

Schon hier sehen die Experten Ungleichheit – und daher Grund zur Reform. Gravierender sei aber, sagte Ulrike Kirchhoff vom Verband Haus & Grund Bayern, dass Hausbesitzer oft Existenzängste hätten. Erst rate ihnen der Staat, eine Immobilie fürs Alter zu kaufen. „Dann zahlen sie tausende Euro für die Straße – und die Altersvorsorge ist weg.“ Mit ihrem Vorschlag, die Satzung restlos zu streichen, wird sie sich nach Einschätzung des Ausschuss-Vorsitzenden Florian Herrmann (CSU) aber nicht durchsetzen können. Er sagte unserer Zeitung: „Wir brauchen keine Radikallösung.“

Wie breit das Meinungsspektrum unter den Experten ist, war am Augsburger OB Kurt Gribl (CSU) zu sehen. Der warb dafür, das bisher „eingespielte System“ beizubehalten – und erntete Spott aus dem mit Bürgern voll besetzten Senatssaal. Einer rief sogar: „Schäm Dich.“ Ähnlich erging es Gerhard Wiens, ehemals Vorsitzender Richter am VG München, als er sagte, es gebe schon jetzt genug Spielraum, Beiträge im Härtefall zu stunden – auch für die Oma mit kleiner Rente.

Dagegen stieß das System der „wiederkehrenden Beiträge“ bei vielen Abgeordneten auf Interesse. In Rheinland-Pfalz wird es längst praktiziert. Wie der Referent des dortigen Gemeinde- und Städtebunds, Gerd Thielmann, betonte, läuft es gut. 40 Prozent der Kommunen haben das System eingeführt, Länder wie Sachsen, Thüringen und Hessen sind nachgezogen.

Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Anlieger eines eng umgrenzten Gebiets für die Straßensanierung gleich viel und auch nur dann, wenn tatsächlich Bagger anrücken. Diese Beiträge seien also „keine Spardose – es darf nicht angespart werden, das ist nicht zulässig“. Den Verwaltungsaufwand schätzte der Vertreter entgegen Städtetags-Sprecher Gribl nur in der Anfangsphase als hoch ein. Langfristig gebe es „weniger Widerspruch, weniger Klagen, weniger Anliegerversammlungen“.

Politisch scheint man sich damit anfreunden zu können. Die SPD kündigte an, noch in dieser Woche einen Gesetzesentwurf auf Basis des rheinland-pfälzischen Modells vorzulegen. Dadurch könnten „die Lasten für den einzelnen Beitragsschuldner um ein Vielfaches reduziert und damit sozialverträglich gestaltet werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher, Paul Wengert. Die Erfahrung anderer Länder zeige, dass die Jahresbeiträge selten über 200 Euro liegen. Auch CSU-Innenexperte Herrmann ist von der Idee nicht abgeneigt. Jedenfalls rechnet er damit, dass es bis Herbst ein neues Gesetz gibt. Jetzt müsse man „schauen, was umsetzbar ist“.

Es ist ein bisschen so, wie der Rheinland-Pfälzer Thielmann mit einiger Süffisanz sagt: „Sie in Bayern haben es leicht. Wir haben den Weg für Sie jahrelang vorgekämpft. Sie müssen’s nur nachmachen.“

Marcus Mäckler und Dirk Walter

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