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Schlechte Aussicht für Jäger: Seehofers Veto hat die große Novelle des Bundesjagdgesetzes verhindert.

Reform des Bundesjagdgesetz

Jagdverband entsetzt: "Seehofers Veto ist unbegreiflich"

München - Die Novelle des Bundesjagdgesetzes sollte bundesweit für einheitliche Standards in Sachen Jägerprüfung und Munition sorgen. Jetzt hat Horst Seehofer überraschend sein Veto gegen die Novelle eingelegt.

Die Nachricht kam kurz vor dem Wochenende, aber ganz verdaut hat Jürgen Vocke, Präsident der Bayerischen Jagdverbandes, ihren Inhalt noch nicht. „Ich kann das Verhalten Seehofers nicht nachvollziehen“, sagt Vocke unserer Zeitung. „Sein Veto ist mir unbegreiflich.“

Jürgen Vocke Präsident des Bayerischen Jagdverbands

Der bayerische Ministerpräsident hat überraschend die lange von CDU, CSU und SPD vorbereitete große Novelle des Bundesjagdgesetzesgekippt – kurz bevor sie in den Bundestag eingebracht werden sollte. „Seehofer hat die Novelle torpediert“, zürnt der Deutsche Jagdverband. Er habe mit seinem Veto die Grundsätze parlamentarischer Arbeit mit Füßen getreten. Die Novelle sollte in vielen wichtigen Bereichen der Jagd für einheitliche Standards in Deutschland sorgen.

Vereinheitlicht und in diesem Fall verschärft werden sollte beispielsweise die Jägerausbildung und Jägerprüfung. „Wir wollten endlich den Prüfungstourismus unterbinden“, sagt Vocke. In Bayern beispielsweise ist die Prüfung recht anspruchsvoll, jedes Jahr fällt laut Bayerischem Jagdverband etwa ein Drittel der Kandidaten durch. „In nord- und ostdeutschen Bundesländern dagegen ist die Prüfung leichter“, so Vocke. „Da zieht es viele Kandidaten dann hin.“

Verbot für bleihaltige Munition sollte kommen

Erstmals sollten zudem einheitliche Kriterien für Jagdmunition eingeführt werden. Ein Verbot für bleihaltige Munition, wie es zwar nicht in Bayern, aber in einigen andern Bundesländern existiert, sieht die Novelle nicht vor. Aber der Bleieintrag sollte minimiert werden. Zudem sieht die Novelle eine Kennzeichnungspflicht von Büchsenmunition vor. „Derzeit können Jäger beim Kauf von Munition nicht erkennen, welche Munition tatsächlich welches Tier auf welche Entfernung tierschutzgerecht tötet“, so der Deutsche Jagdverband.

Aber aus all diesen Regelungen wird nun erstmal nichts. Gründe für Seehofers Veto sind laut Vocke „Petitessen“, genauer gesagt, zwei Formulierungen. Bei der einen geht es um das Hegegebot, das besagt, dass Jäger durch die Jagd der Artenvielfalt des Wildes nicht schaden dürfen. „Hier wurden Formulierungen aus dem Naturschutzrecht übernommen“, so Vocke. „Und jetzt sehen einige wohl die Gefahr, dass etwa die Abschussplanung beeinträchtigt wird.“ Eine Gefahr, die er, das sagt der Jurist Vocke ganz ausdrücklich, nicht sieht.

Streit um Schutzgebiete

Zweiter Streitpunkt ist das Thema Jagd in Schutzgebieten. In der strittigen Formulierung geht es sinngemäß darum, dass die Jagd in Schutzgebieten nur dann erlaubt ist, wenn dies mit dem Schutzzweck des Gebietes vereinbar ist. Auch hier ist die Befürchtung, dass das Naturschutzrecht das Jagdgesetz aushebelt. „Völliger Unsinn“, kommentiert Vocke. „Die Formulierung ist eine Selbstverständlichkeit für uns und entspricht exakt unserem Verständnis als Jäger. Wir Jäger sind Naturschützer und werden uns in einem Schutzgebiet auch immer entsprechend verhalten.“

Angesichts dieser „Nichtigkeiten an Gründen“ fragt sich Vocke jetzt, ob es nicht „übergeordnete Gründe für das Veto“ gab. Gründe, die mehr mit dem Machtspiel der Politik als mit der Jagd zu tun haben. „Ich kann das aber nur vermuten“, sagt er.

Kommt wenigstens die kleine Novelle?

Er hofft, dass vor der Sommerpause wenigstens eine kleine Novelle kommt, die Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Jagdgewehren bringen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März entschieden, diese Waffen für die Jagd zu verbieten, was zu Verunsicherung bei Jägern und Behörden geführt hatte. Mit der kleinen Novelle soll die alte Verwaltungspraxis der Waffenbehörden wiederhergestellt werden. „Es wäre gut, wenn das gelingen könnte“, sagt Vocke.

Wichtiger wäre ihm allerdings, dass die große Novelle doch noch kommt. „Damit all die Themen, die uns unter den Nägeln brennen, endlich geklärt werden.“ Große Hoffnung hat er allerdings nicht, zumindest nicht für die nähere Zukunft. „Ich fürchte, dass sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr viel bewegen wird.“

Beatrice Ossberger

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