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Rettungskräfte im Krankenhaus: Bisher sind ihre Kompetenzen nicht klar geregelt, Unsicherheit ist die Folge. Das soll sich bald ändern.

„Bayern hat zwei Jahre verschlafen“

Rettungsdienstgesetz: Kompetenzen endlich klar regeln

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München - Rettungsassistenten müssen schnell handeln, aber oft wissen sie nicht genau, was sie dürfen und was nicht. Nun sollen ihre Kompetenzen klar geregelt werden. Experten loben die geplante Gesetzes-Änderung – in einem Punkt aber läuft die Zeit davon.

Wer sich in der allgemeinen Hektik beruhigt zurücklehnt, hat einen Vorteil: Er kann die Fehler der anderen beobachten. Insofern hat es etwas Gutes, dass Bayern viel später als andere Bundesländer sein Rettungsdienstgesetz reformiert. „Der Freistaat hat aus den Fehlern anderer gelernt“, sagt Bernd Spengler. „Die Reform-Ansätze sind löblich.“

Bernd Spengler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Spengler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Würzburg und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Rettungsdienst. Die Probleme, die die bisherige Regelung schafft, kann er rauf und runter buchstabieren. An erster Stelle ist da die Tatsache, dass sich die Kompetenzen von Rettungsassistenten zum Teil von Landkreis zu Landkreis unterscheiden und außerdem nicht klar definiert sind. Dabei geht es etwa um die Frage, welche Medikamente ein Rettungsassistent im Notfall verabreichen darf. Der Geschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), Leonhard Stärk, sprach erst Anfang der Woche von einer „dicken Grauzone“.

Die besteht in anderen Bundesländern weiter, sagt Spengler. Bayern will die Kompetenzen dagegen landesweit einheitlich regeln. Gestern hat der Innenausschuss im Landtag für eine entsprechende Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Künftig sollen die „Ärztlichen Leiter Rettungsdienst“ (ÄLRD) klare Handlungsspielräume für die Rettungskräfte definieren. Das passiert in einem speziellen Ausschuss, in dem auch Vertreter des Innenministeriums, der Krankenkassen und der Träger sitzen. Florian Herrmann (CSU), der Vorsitzende des Innenausschusses, spricht von einem „großen Wurf“.

Spengler sieht das kritischer. Denn mit der Novellierung des Gesetzes entstehen auch neue Probleme. Das vielleicht größte von ihnen ist die mangelnde Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Der Arbeitsrechtler sagt: „Bayern hat zwei Jahre verschlafen.“

Der Hintergrund: Schon Anfang 2014 beschloss der Bund das Notfallsanitätergesetz und definierte darin das neue Berufsbild des Notfallsanitäters, der besser ausgebildet sein soll als der Rettungsassistent, deshalb mehr Kompetenzen bekommt und ihn bis 2024 komplett ersetzt haben muss. Stück für Stück machten sich die Bundesländer an die Umsetzung des Gesetzes; jetzt auch Bayern – mit einiger Verzögerung. Die Frist bis 2024 gilt natürlich auch für den Freistaat. Heißt: Bis dahin müssen die rund 3000 bayerischen Rettungsassistenten umgeschult worden sein, um weiterhin in ihrem Beruf arbeiten zu dürfen.

Das BRK hat inzwischen Bedenken angemeldet. In einer Erklärung heißt es, Bayerns Hilfsorganisationen befürchteten, bis Ablauf der Frist nicht alle Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern umschulen zu können. Schon personell ist das ein Problem, weil diejenigen, die geschult werden, im Einsatzplan ausfallen – und das in einer Zeit, in der die Wachen ohnehin knapp besetzt sind. Auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern machen keine Hoffnung. Spengler, der Fälle in ganz Deutschland verhandelt, berichtet von Durchfallquoten bis zu 50 Prozent. Auf seinem Tisch stapeln sich Anfechtungen von Rettungskräften, die die harte Prüfung nicht bestanden haben.

Im Landtag sind die Bedenken angekommen. Paul Wengert, der für die SPD im Innenausschuss sitzt und außerdem Vizepräsident des BRK ist, sagte, man wolle darauf hinwirken, die vom Bund festgesetzte Frist zu verlängern. Sein CSU-Kollege Herrmann bestätigte das.

Ende Februar soll der bayerische Gesetzentwurf im Plenum besprochen werden – aber der baldige Termin darf nicht täuschen. Die Träger fangen jetzt erst an, Notfallsanitäter auszubilden: Drei Jahre dauert das. Die Novellierung des Gesetzes gilt aber nur für sie. Heißt: In der Praxis ändert sich vorerst ohnehin nichts.

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