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Behörde will Regensburgerin nach 40 Jahren Führerschein wegnehmen – aber sie wehrt sich

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Von: Thomas Eldersch

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Anna Schweizer kämpfte gegen bürokratische Mühlen um ihren Führerschein.
Anna Schweizer kämpfte gegen bürokratische Mühlen um ihren Führerschein. © Screenshot BR quer

Eine Regensburgerin ist in die Mühlen der Bürokratie geraten. Derweil wollte sie eigentlich nur ihren Führerschein umtauschen, aber die Stadt stellt sich quer.

Regensburg – Eigentlich wollte Anna Schweitzer nur ihren alten Führerschein in das neuere EU-Modell umtauschen, wie es ein Großteil der Deutschen machen muss. Doch dieser einfache Routinevorgang entpuppte sich für die Regensburgerin zu einem Spießrutenlauf. Die Behörde stellte sich quer und wollte ihr keinen neuen Führerschein aushändigen. Das ließ Schweitzer nicht auf sich sitzen.

BR „quer“ (TV): Regensburgerin soll plötzlich Gutachten vorlegen

Anna Schweitzer genießt ihr Leben. Das merkt man ihr in dem Beitrag der „quer“-Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR) von vergangenem Donnerstag (12. Mai) sofort an. Der Führerschein hilft ihr dabei, ihre Freiheit auszuleben. Die Regensburgerin ist seit ihrer Geburt spastisch gelähmt, hat aber keine geistigen Einschränkungen. Und seit 40 Jahren fährt sie unfallfrei. Eines ihrer Hobbys sind Tagesausflüge: „Nach Nürnberg, nach München, einfach mal einen Stadtbummel machen, Leute besuchen.“ Aber mit der geliebten Freizeitbeschäftigung könnte jetzt Schluss sein.

Als Schweitzer ihren Führerschein umtauschen will, der Schock. Die Führerscheinstelle will ihr den neuen Lappen nicht ausstellen. Da sie aufgrund ihrer Krankheit Auflagen erfüllen muss – beispielsweise darf sie nur ein Automatikauto fahren – wird sie zum TÜV geschickt. Reine Formsache? Keineswegs. Sie wurde aufgefordert, ein hausärztliches Gutachten vorzulegen, um nachzuweisen, dass sie im Vollbesitz ihrer geistigen und körperlichen Kräfte ist. Aber damit nicht genug. Sie soll auch eine Fahrprobe und ein Verkehrsmedizinisches Gutachten ablegen, heißt es bei „quer“ weiter. Ihre Krankheit hatte sich aber weder verändert, noch verschlechtert.

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BR-Sendung „quer“: TÜV und Stadt Regensburg spielen sich beim Führerscheinumtausch die Bälle zu

Eigentlich ein Unding. Denn in den Richtlinien zum Umtausch des Führerscheins heißt es:

Beim Umtausch des Führerscheins handelt es sich um eine rein verwaltungstechnische Angelegenheit – die Fahrerlaubnis selbst bleibt unverändert bestehen. Zusätzliche ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen wie eine Wiederholung der Fahrprüfung sind damit nicht verbunden.

Homepage der Bundesregierung

Dennoch soll Anna Schweitzer zahlreiche Nachweise erbringen. Ein guter Freund der Regensburgerin, Walter Erlweil, fasst es in „quer“ so zusammen: „Ich war teilweise schon wütend, weil hier jemand, der wirklich unbescholten ist und jemand aufgrund seines Soseins, so ist die Frau Schweitzer, dass die deshalb in solche Schwierigkeiten gebracht wird.“

Und es kommt noch dicker. Als Schweitzer beim TÜV vorstellig wurde, hatte sich ein Mitarbeiter über ihre Fahrtauglichkeit Gedanken gemacht, die er auch der Stadt Regensburg mitteilte. Die interne Mail lag dem BR sogar vor:

„Tja die Frau Schweitzer… Ich habe mich mit ihr getroffen und mich dann gewundert, dass sie ein ‚normales‘ Automatikauto fährt. Sie kann die Beine kaum bewegen. Frau Schweitzer sagt, sie fährt regelmäßig?! Das kann ich mir jedoch nicht vorstellen. […]“

Diese Fristen gelten beim Führerscheinumtausch (Video)

BR „quer“: Stadt Regensburg rudert zurück – doch der Kampf geht weiter

Anna Schweitzer bleibt nichts anderes übrig. Sie geht zum Arzt. Dieser bestätigt ihr, dass sich ihr Zustand in den vergangenen 40 Jahren nicht verschlechter hat. Aber die Stadt lenkt nicht ein. Weiterhin soll die Regensburgerin eine Fahrprobe und ein Verkehrsmediznisches Gutachten ablegen. Rechtlich ist die Stadt auf der sicheren Seite, sagt Rechtsanwalt Philipp Schulz-Merkel. Aber sie hätte auch einen Spielraum. Er erklärt, dass durch das Vorlegen des medizinischen Gutachtens kein Grund für das Weiterverfolgen dieses „harten Wegs“ mehr vorliege.

Rechtsanwalt Philipp Schulz-Merkel ordnet den Fall juristisch ein.
Rechtsanwalt Philipp Schulz-Merkel ordnet den Fall juristisch ein. © Screenshot BR quer

Das muss der Führerscheinbehörde auch klar geworden sein, denn noch während der BR in Regensburg dreht, erhält Anna Schweitzer ein Schreiben der Stadt. Man wolle das Verfahren jetzt ruhen lassen und eine Fahr- und Bedienprobe des TÜVs abwarten. Der wiederum sagt, man hätte lediglich angeregt, das Auto der Regensburgerin anzupassen. Das allerdings würde eine Menge Geld kosten und Schweitzer hat Angst, dass es sich TÜV am Ende doch noch einmal anders überlegen könnte.

„Ich kämpf, bis es nicht mehr geht“, kündigt Schweitzer im BR an. „Für sie bedeutet der Führerschein Freude am Leben“, fasst es „quer“ zusammen. (tel)

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