AfD-Kandidat Dieter Arnold 2018 bei einer Kundgebung in Regensburg.
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AfD-Kandidat Dieter Arnold 2018 bei einer Kundgebung in Regensburg.

Kaisersaalgespräch

Bundestagswahl in Regensburg: Schlagabtausch platzt - weil SPD, Linke und Grüne nicht mit AfD diskutieren wollen

Weil die Bundestagskandidatinnen von SPD, Grünen und Linken ihre Teilnahme abgesagt haben, ist das traditionsreiche Kaisersaalgespräch der IHK Regensburg geplatzt. Grund für die Absagen war die Einladung des AfD-Direktkandidaten Dieter Arnold.

Der erste Schlagabtausch der Regensburger Direktkandidaten für die Bundestagswahl ist geplatzt. Wie im Vorfeld jeder Wahl wollte die IHK Regensburg zusammen mit den Wirtschaftsjunioren den Direktkandidatinnen und -kandidaten beim traditionellen Kaisersaalgespräch auf den Zahn fühlen. Doch nachdem Carolin Wagner (SPD), Stefan Schmidt (Grüne) und Eva-Maria Schreiber (Linke) angekündigt hatten, nicht an der Podiumsdiskussion teilzunehmen, zog man die Reißleine und sagte die für den 13. Juli geplante Veranstaltung ab. Hintergrund der Kontroverse war die Einladung von AfD-Kandidat Dieter Arnold.

Bundestagswahl in Regensburg: Nur CSU und FDP wollten an Gespräch teilnehmen

Die AfD sei eine „rassistische, frauenfeindliche und homophobe Partei“, deren Ziele mit einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar seien, begründet Schreiber ihre Nichtteilnahme an der Diskussionsrunde. Ähnliche äußert sich SPD-Kandidatin-Wagner. „Den kruden, gefährlichen und oft menschenverachtenden Thesen der AfD darf keine Bühne geboten werden“, sagt sie.

Beide Kandidatinnen hatten bereits vor gut einer Woche abgesagt. Nach Rücksprache mit seinem Kreisverband folgte schließlich auch Stefan Schmidt. „Jede Möglichkeit, die dieser Partei und ihren Vertreter*innen geboten wird, sich zu äußern, hilft dieser dabei, weiter Falschbehauptungen abzugeben und Fakten und Realitäten zu verleugnen“, heißt es dazu von ihm in einer schriftlichen Stellungnahme.

Damit wären neben Arnold lediglich die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU) und Ulrich Lechte (FDP) als Podiumsgäste beim Kaisersaalgespräch verblieben.

Bundestagswahl in Regensburg: „Schlagabtausch ist Teil des demokratischen Auftrags“

Während Aumer sich auf Anfrage nicht äußert, verteidigt Lechte seine Entscheidung teilzunehmen. Zwar hält auch der FDP-Politiker die AfD für eine Partei, die der Demokratie gefährlich werden könne und diese „nur als Vehikel für ihre eigenen Ziele“ nutze. Während der letzten vier Jahre im Bundestag habe er die AfD ausschließlich „destruktiv“ und „antidemokratisch“ erlebt. Um aber den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, dass diese Partei „in vielen Bereichen überhaupt keine Inhalte“ habe, brauche es die „offene Feldschlacht“, zum Beispiel im Rahmen einer Podiumsdiskussion.

„Es ist Teil des demokratischen Auftrags, diese stumpfen Parolen zu demaskieren“, ist Lechte überzeugt. Er befürchtet nun, da es zu diesem Schlagabtausch nicht kommt, dass sich die AfD wieder einmal in ihre Opferrolle zurückziehen und damit Nutzen aus alledem ziehen könne.

Bundestagswahl in Regensburg: IHK spricht von parteipolitischer Neutralität

Die AfD Regensburg hat sich bislang nicht zur Absage der Podiumsdiskussion geäußert. Zwar sitzen zwei Vertreter der Partei im Regensburger Stadtrat, doch der örtliche Kreisverband ist weitgehend inaktiv. Arnold, der im Raum Regensburg ein Sicherheitsunternehmen führt, war bereits 2018 als Direktkandidat für den Landkreis bei der Landtagswahl angetreten. Einer seiner wenigen öffentlichen Auftritte fand damals auf dem Domplatz statt, als die AfD gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtosten demonstrierte. Im Frühjahr wurde Arnold nach längerer Pause wieder zum Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Regensburg gewählt. In den letzten Monaten trat er allerdings überwiegend im Raum Schwandorf auf – als Redner bei Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Die IHK verteidigte trotz der nun erfolgten Absage des Kaisersaalgesprächs ihre Entscheidung, auch den AfD-Politiker einzuladen. „Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität“ spreche man „grundsätzlich mit allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind oder denen aufgrund aktueller Umfragen ein Wahlergebnis von über fünf Prozent prognostiziert wird“, heißt es in einer Stellungnahme. SPD-Kandidatin Wagner sieht das anders: „Die politische Neutralität wäre bereits gewahrt, wenn alle Vertreterinnen von der CSU bis zur Linkspartei dabei sind.“

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