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„Sauerei“: Bußgeld wegen Plakataktion für Hanau-Terroropfer – Regensburger OB unter Druck

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Von: Stefan Aigner

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Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Plakataktion „Say their Names” im März 2021.
Bei der offiziellen Vorstellung schmückte sich Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer noch mit der Plakataktion „Say their Names” im März 2021. © Michael Bothner

Nachdem Bußgeld gegen den Initiator einer Plakataktion für die Opfer von Rassismus in Regensburg verhängt wurde, gerät die Oberbürgermeisterin zunehmend in die Kritik.

Regensburg – Der Vorgänger der Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ist um deutliche Worte nicht verlegen. In Zusammenhang mit dem Bußgeldbescheid gegen den Anmelder einer Plakataktion für Opfer von Rassismus spricht Joachim Wolbergs (Brücke) am Mittwoch von „Sauerei“ und „Humbug“.

Regensburger OB wegen Bußgeld unter Druck: Stadt lobte sich selbst für Plakataktion

Bei der Sitzung des Bildungsausschusses im Regensburger Stadtrat wird eigentlich der Bericht der Stabsstelle Erinnerungskultur und Rassismusprävention diskutiert. Dass darin just jene Aktion lobend erwähnt wird, deren Organisator von anderer Seite, dem Regensburger Ordnungsamt, mit einem Bußgeld, sorgt nicht nur bei Wolbergs für Verärgerung.

Bei der Plakataktion „Say their Names“ wurden im vergangenen Jahr mehrere Straßen und Plätze in Regensburg temporär nach den Opfern von Rassismus benannt, darunter auch der frühere Regensburger Fatih Saraçoğlu. Er war eines der neun Opfer des Attentates von Hanau am 19. Februar 2019.

Nach Plakataktion für Hanau-Terroropfer: Normales Verwaltungshandeln?

Die Stadt hat gegen den Anmelder der Aktion, ein Mitglied des traditionsreichen Arbeitskreises für ausländische Arbeitnehmer_innen (a.a.a.), wegen mehrerer falsch aufgehängter Plakate einen Bußgeldbescheid über rund 250 Euro verhängt. Nicht, weil er als Täter identifiziert wurde, sondern schlicht, weil er eben der Anmelder war. Ein Widerspruch dagegen half nichts. Auch eine Protestnote der Grünen stieß auf keinerlei Reaktion. Nun geht die Sache laut Auskunft der städtischen Pressestelle vors Amtsgericht.

Die Oberbürgermeisterin windet sich. Natürlich stehe man hinter der Plakataktion, die der a.a.a. als Kooperationspartner der Stadt Regensburg anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus auf die Beine gestellt hatte. Man habe das „aus tiefster Überzeugung“ unterstützt, ins Programm aufgenommen und stimme damit inhaltlich voll überein. „Deshalb wird aber nicht alles von der Verwaltung hingenommen, was gegen die Auflagen, Regularien, Vereinbarungen verstößt.“ Dann gehe die Verwaltung eben dagegen vor – wie in anderen Fällen auch. „Das ist normales Verwaltungshandeln.“

Regensburger OB in der Kritik: Grüne sprechen von „Skandal“

Die Aussicht, dass der a.a.a. als städtischer Kooperationspartner nun von der Stadt vor Gericht gezerrt werden könnte, bezeichnet Stadtrat Daniel Gaittet (Grüne) als „Skandal“. Schon das Bußgeld sei ein „völlig falsches Signal“ für die Zivilgesellschaft. Einerseits schmücke sich die Stadt mit der Aktion, andererseits werde der Kooperationspartner, der die Aktion organisiert hatte, von der Stadt regelrecht verfolgt. Ohne vorherige informelle Kontaktaufnahme oder Kommunikation. „Ich sehe Sie als Oberbürgermeisterin hier persönlich in der Verantwortung.“

Das will Maltz-Schwarzfischer so nicht gelten lassen. Die Sache sei ja nicht über ihren Schreibtisch gegangen. Sie werde aber recherchieren und prüfen, ob es im Vorfeld des Bußgeldbescheids tatsächlich keine Kontaktaufnahme gegeben habe.

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Ungleichbehandlung beim Plakatieren

Auf eine mögliche Ungleichbehandlung verweist dabei Joachim Wolbergs. Bei Wahlkämpfen gebe es häufig Parteien, die an nicht erlaubten Stellen plakatieren, zu viele Plakate aufhängen oder diese nach der Wahl nicht entfernen würden. „Da telefoniert die Verwaltung im Zweifel 27 Mal hinterher, bis die endlich weggeräumt sind oder sie räumen es gleich selber weg“, so Wolbergs. Das bestätigt auch Irmgard Freihoffer (Linke). Parteien würden immer kontaktiert, schriftlich und telefonisch. Da gebe es keinen Bußgeldbescheid, ohne den Versuch, das vorher anderweitig zu lösen.

Wolbergs fordert deshalb: „Es kann keinen Unterschied geben in der Behandlung von Parteien und einer zivilgesellschaftlichen Organisation.“ Und die OB natürlich die Verantwortung dafür, „so einen Humbug“ zu stoppen. „Sie sind die Chefin der Verwaltung.“ Maltz-Schwarzfischer will nun – eineinhalb Monate nach einer entsprechenden Presseerklärung des a.a.a., die auch an sie verschickt wurde – klären, ob es tatsächlich keinen Kontakt im Vorfeld des Bußgeldbescheids gab.

Stadt hatte Handynummer des Organisators

Das bekräftigt auf Nachfrage a.a.a.-Vorstand Michael Waffler. „Der Anmelder hatte ausdrücklich seine Handynummer hinterlassen und gebeten, ihn bei Problemen einfach anzurufen.“ Doch das Erste, was der junge Mann bekommen habe, sei ein Anhörungsbogen wegen einer Ordnungswidrigkeit und der Androhung von Bußgeld gewesen. Monate nach der Aktion und lange, nachdem kein Plakat mehr hin – weder legal noch illegal.

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