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Ungeimpfter Lehrer aus Bayern verweigert Testpflicht - und klagt auf Homeoffice

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Von: Tanja Kipke

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Corona-Teststation
Ein Lehrer aus Bayern will sich nicht an die 3G-Regel am Arbeitsplatz halten und hat deshalb geklagt. (Symbolbild) © Hauke-Christian Dittrich/dpa

An Bayerns Schulen gilt die 3G-Regelung. Ein ungeimpfter Lehrer aus Bayern verweigert die Durchführung von Corona-Tests. Nun ging er damit vor Gericht.

Regensburg - Weil er keine Corona-Tests durchführen lassen will, klagte ein Lehrer aus dem Landkreis Kelheim gegen den Freistaat. Nachdem der Lehrer im letzten Jahr ohne Maske einmal per Polizei aus dem Schulgebäude entfernt worden war, hatte er bereits gegen die Maskenpflicht im Unterricht geklagt. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte den Antrag allerdings ab. Diesmal geht es dem Beamten „im Wesentlichen darum, dass er vom Präsenzunterricht befreit wird, da er der Testpflicht im Hinblick auf die Corona-Pandemie nicht nachkommen will“, heißt es in der Beschlussvorlage des Gerichts.

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Lehrer aus Bayern klagt auf Homeoffice: Er stützt sich auf seine Grundrechte

Das Ziel des Lehrers ist es gewesen, seinen Unterricht von zu Hause, also digital abhalten zu können. „Im beamtenrechtlichen Verfahren möchte ich ein Angebot meines Dienstherrn, um meinen Dienstpflichten als ungeimpfte und nicht testbereite Person nachkommen zu können“, zitiert das Gericht den Lehrer. In seiner Begründung heißt es, er habe sich aus medizinischen, weltanschaulichen und politischen Überlegungen heraus gegen eine Impfung entschieden und „präferiere eine natürliche Immunisierung durch Ansteckung“.

Ihm seien dienstrechtliche Konsequenzen angedroht worden, sollte er sich weigern, der Testpflicht nachzukommen. Er bitte daher um Beistand des Gerichts. Er will seine Dienstpflichten erfüllen, allerdings beharrt er auf seine Grundrechte aus Art. 1 und 2 GG und will sich daher nicht testen lassen. In seinem Antrag ist auch die Rede von Persönlichkeitsrechten und dass er die 3G-Regel am Arbeitsplatz für verfassungswidrig hält.

Das Kultusministerium argumentierte entschieden dagegen: „Eine Diskriminierung oder unrechtmäßige Ungleichbehandlung einer Minderheit, nicht immunisierter Personen, sei nicht ersichtlich“, heißt es im Gerichtsbeschluss. Die Testpflicht diene dazu, infizierte Personen zu identifizieren und vom Schulbesuch in Präsenz ausschließen zu können und so eine Weiterverbreitung der Infektionen in den Schulen zu verhindern. Sie diene gerade auch dem Schutz der nicht geimpften Personen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist eindeutig

Das Gericht lehnte den Antrag des Kelheimer Lehrers ab. „Die sog. 3G-Regelung in Bayern ist nach der Rechtsprechung des BayVGH rechtmäßig und verfassungsmäßig“, heißt es in der Begründung. Testnachweispflichten seien danach grundsätzlich ein wenig belastendes Mittel, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der Lehrer muss die Kosten des Gerichts selbst tragen. „Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt“, wie aus dem Beschluss hervorgeht. (tkip)

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