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Bundesgerichtshof verhandelt über Regensburger Korruptionsaffäre: Bleibt Joachim Wolbergs straffrei?

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Joachim Wolbergs mit seinem Verteidiger Peter Witting vor dem Landgericht Regensburg.
Joachim Wolbergs mit seinem Verteidiger Peter Witting vor dem Landgericht Regensburg. Das Urteil vom Juni 2019 wird nun vom BGH aufgerollt. © Stefan Aigner

Über zwei Jahre ist es her, seit der frühere Oberbürgermeister von Regensburg wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurde, aber ohne Strafe davon kam. Sowohl seine Verteidigung wie auch die Staatsanwaltschaft haben Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der verhandelt nun am Donnerstag.

Bleibt es beim „faktischen Freispruch“? Diesen Begriff hat der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geprägt, als er am 3. Juni 2019 den Sitzungsaal am Landgericht Regensburg* verließ. Freigesprochen worden war Wolbergs aber gar nicht. Tatsächlich hatte ihn die sechste Strafkammer wegen Korruptionsdelikten – zwei Fälle der Vorteilsannahme, die „kleine Schwester“ der Bestechlichkeit – schuldig gesprochen. Aber die Fülle an weiteren Vorwürfen, von denen er tatsächlich freigesprochen wurde, lässt seine damalige Reaktion zumindest nachvollziehbar erscheinen.

BGH überprüft Regensburger Urteil: Wolbergs blieb damals ohne Strafe

Überdies hatte das Gericht von einer Strafe für Wolbergs abgesehen. Der 50-Jährige habe unter den Folgen der Tat schon genug gelitten, eine zusätzliche Bestrafung sei daher unnötig, so die sechste Strafkammer unter Berufung auf §60 Strafgesetzbuch. Eine Möglichkeit, die nur selten zur Anwendung kommt – etwa wenn ein Kind bei einem von den Eltern verschuldeten Verkehrsunfall ums Leben kommt. Doch nicht nur diese Ansicht der Regensburger Strafkammer steht am Donnerstag auf dem Prüfstand, wenn sich der Bundesgerichtshof in Leipzig nun – über zwei Jahre später – mit der Revision im „Fall Wolbergs“ beschäftigt.

Zur Erinnerung: Rund 475.000 Euro waren zwischen 2011 und 2016 aus dem Umfeld des Bauträgers und langjährigen Jahn-Mäzens Volker Tretzel auf das Konto von Wolbergs‘ SPD-Ortsverein geflossen. Verschleiert über ein, so die spätere Gerichtsentscheidung, ein „professionell organisiertes“ Strohmannsystem. Vor allem Beschäftigte des Bauträgers leisteten die Zahlungen, in Tranchen, die jeweils knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro lagen. Es ist nur ein Baustein der Regensburger Korruptionsaffäre, die im Sommer 2016 öffentlich wurde, sich auch auf Vertreter der CSU* und weitere Unternehmer ausweitete und unter anderem Wolbergs sogar kurzzeitig in Untersuchungshaft brachte.

BGH prüft Korruptionsurteil: Bleibt die Regensburger Spenden-Logik?

Bauträger Tretzel wurde im ersten Regensburger Korruptionsprozess wegen mehrerer Fälle der Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt, plus einer Geldauflage von 500.000 Euro. Sein Geschäftsführer, langjährige rechte Hand Tretzels, erhielt wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Vorteilsgewährung eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Die beiden haben ebenso wie Joachim Wolbergs und die Staatsanwaltschaft Regensburg Revision gegen das Urteil eingelegt, über die der sechste Strafsenat des BGH nun verhandelt.

Bundesweit mit Spannung erwartet wird vor allem, wie sich der BGH zur Frage der Spendenzahlungen vor Wolbergs‘ Amtsantritt als Oberbürgermeister stellt. Rund 325.000 Euro flossen während dieser Zeit aus der „Sphäre Tretzel“. Die sechste Strafkammer am Landgericht vertrat in ihrer Entscheidung 2019 die Ansicht, dass sämtliche Spendenzahlungen vor Wolbergs‘ Amtsübernahme per se straffrei seien. Die dahinter stehende Logik: Wolbergs sei zum Zeitpunkt der Geldflüsse lediglich dritter Bürgermeister und damit nicht zuständig für Bauangelegenheiten gewesen. Vor diesem Hintergrund könne er durch die Annahme der Tretzel-Spenden auch kein strafbares Korruptionsdelikt – Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme – begangen haben.

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BGH prüft Regensburger Urteil: Eine erste Entscheidung sieht für Wolbergs schlecht aus

Diese grundsätzliche Ansicht, die einem Persilschein für das „Anfüttern“ von Politikern im Hinblick auf ein zukünftiges Amt gleichkommt, hat der Leipziger Strafsenat bei einer Leitsatzentscheidung Mitte Juli dieses Jahres zumindest nicht geteilt. Auch hier ging es um die Regensburger Korruptionsaffäre, allerdings ein anderes Verfahren. Eine Geldzahlung von 5.000 Euro auf das Wahlkampf-Konto von Wolbergs, die ein anderer Bauträger veranlasst und dabei einen Zusammenhang zu einem Bauprojekt hergestellt hatte, sah der BGH nämlich durchaus als strafbar an. Auch diese Spende – von der Wolbergs nichts wusste und in diesem Fall auch nicht belangt wurde – noch vor dessen Amtsübernahme als Oberbürgermeister, aber, so der sechste Strafsenat:

„Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.“

Etwas verkürzt ausgedrückt bedeutet das: Auch ein Bürgermeister, der sich um das Amt als Oberbürgermeister bewirbt, kann im Hinblick auf spätere Diensthandlungen bestochen werden bzw. illegale Vorteile erhalten, denn, so der BGH weiter: „Für einen objektiven Betrachter stellt sich (…) die Gewährung von Spenden an einen solchen Amtsträger unabhängig von der dienstlichen Aufgabenverteilung als Gefahr für die Lauterkeit der Amtsführung dar.“

Korruptionsprozess: Fall Wollbergs wird neu verhandelt

BGH prüft Regensburger Urteil: Muss die Sache noch einmal verhandelt werden?

Der BGH könnte die nun in Rede stehenden Tretzel-Spenden zwar aus anderen Gründen als straflos ansehen, es dürfte aber weitgehend ausgeschlossen sein, dass er sich der Sichtweise der Regensburger Strafkammer anschließt. Ebenfalls interessant dürfte es werden, ob der Senat – so wie das Landgericht Regensburg – einen strafmildernden „Verbotsirrtum“ bei Wolbergs beim Annehmen illegaler Spenden sieht. Auch diese Sichtweise hatte zur Straffreiheit trotzt Verurteilung für Wolbergs geführt.

Sollte der BGH die Entscheidung ganz oder in Teilen aufheben, müsste der Fall erneut verhandelt werden. Entweder von einer anderen Kammer am Landgericht Regensburg oder – auch das hat es schon gegeben – an einem anderen Landgericht.

Es gibt noch ein Korruptionsurteil, das den BGH beschäftigt

Es ist nicht das einzige Urteil gegen Joachim Wolbergs, über das der BGH befinden muss. In einem zweiten Prozess wurde der frühere Regensburger Oberbürgermeister im Juni 2020 von einer anderen Kammer am Landgericht wegen Bestechlichkeit verurteilt. In diesem Fall ging es um rund 75.000 Euro, die 2015 und 2016 von Töchtern der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe flossen – nach Überzeugung des Landgerichts um die Entscheidung Wolbergs‘ bei einem Bauprojekt zu beeinflussen. Auch hier hat der 50-Jährige Revision eingelegt. Ob der BGH am Donnerstag auch darüber verhandeln wird, ist bislang unklar.

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