Klage gegen die Stadt Regensburg: Fridays for Future darf nun doch mit dem Radl demonstrieren
Die Stadt Regensburg hatte eine Fahrraddemo durch den Lappersdorfer Kreisel kategorisch verboten. Beim Verwaltungsgericht Regensburg gab es nun einen Vergleich, der vor allem zugunsten der Klimaaktivisten ausfällt.
Regensburg - Juristisch betrachtet ist es ein Vergleich, doch tatsächlich ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ein klarer Erfolg für die Fridays for Future-Bewegung: Eine für Sonntag geplante Radldemo im Lappersdorfer Kreisel darf nun nämlich stattfinden – wenn auch unter Auflagen.
Vergleich vor dem Verwaltungsgericht: Stadt Regensburg rückt von Verbot ab
Zuvor hatte die Stadt Regensburg die geplante Routenführung über den Lappersdorfer Kreisel pauschal verboten und im Vorfeld des Verfahrens angekündigt, davon auch nicht abzurücken. Begründet hatte die Ordnungsbehörde das Verbot unter anderem damit, dass „in diesem Streckenabschnitt mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben und die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zu rechnen wäre. „Zur öffentlichen Sicherheit zählt auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.“
Im Rahmen des Vergleichs ist man nun von dieser kategorischen Haltung abgerückt. Im Kreisel muss demnach – so die wesentliche Auflage – eine Spur freigehalten werden, um Rettungsfahrzeugen das Durchkommen zu ermöglichen.
Stadt Regensburg: Bekannt für strenge Demo-Beschränkungen
Es ist nicht das erste Mal, dass Fridays for Future mit den Vorgaben des Ordnungsamtes zu kämpfen hat. Die Durchführung eines „Klimacamps“, dass seit Donnerstag vor dem Museum der Bayerischen Geschichte stattfindet, war angesichts der geforderten Auflagen lange unsicher. Die Genehmigung kam erst sehr spät. Eine Skate-, Inliner- und Rollerblade-Demo sagten die Anmelder aufgrund der zahlreichen Auflagen ab. Der Versammlungszweck sei angesichts der Beschränkungen „nicht mehr erreichbar“.
Aktuell kritisiert Fridays for Future auch den städtischen Bescheid eine geplante „Laufdemo mit Schulstreik“ am 24. September, die zwei Tage vor der Bundestagswahl auf den Klimawandel aufmerksam machen soll.
Das Ordnungsamt ist derzeit nicht mit dem Verlauf durch die schmalen Altstadtgassen einverstanden – Abstände im Sinne des Infektionsschutzes in der Altstadt könnten so nicht dauerhaft eingehalten werden, heißt es. Auch eine Demo-Polonaise, die die Abstände wahren sollte, überzeugte die Stadt bislang nicht.
Strenge Demo-Auflage der Stadt Regensburg: Auch Initiative gegen Rechts betroffenen
Grundsätzlich müssen Demonstrationen und Kundgebungen nicht genehmigt, sondern lediglich angemeldet werden. Ort und Zeit sind frei wählbar. Die zuständige Versammlungsbehörde darf jedoch bestimmte beschränkende Auflagen machen. Von dieser Möglichkeit macht das Regensburger Ordnungsamt (nicht erst seit Corona) regen Gebrauch – und betroffen waren davon in der jüngeren Vergangenheit nicht nur Fridays for Future.
So schränkte das Ordnungsamt wiederholt Versammlungen der Initiative gegen Rechts (IgR) ein. Dabei handelte sich seit der Corona-Pandemie vor allem um Gegenproteste zu Querdenken-Kundgebungen, Veranstaltungen der Partei die Basis oder der AfD.
Protest gegen AfD: Fünf Hektar mit Gittern abgeriegelt
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Mitte August am Dultplatz untersagte die Stadt jedweden Protest in Hör- und Sichtweite. Als Alternativorte wurden der IgR das nördliche Ufer am Europakanal oder der Platz nehmen dem Walhalla-Bockerl in Stadtamhof vorgeschlagen. Die AfD-Kundgebung wurde auf einer Fläche von fünf Hektar mit Hamburger Gitter weiträumig abgeriegelt. Damit habe man den Angaben der AfD zur Teilnehmerzahl „Rechnung getragen“, so eine Stadtsprecherin.
Die extrem rechte Partei hatte 300 Anwesende angemeldet. Etwa 40 waren es am Ende. Diese konnten auf dem riesigen Gelände ungestört unter anderem einer pöbelnden Rede des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka lauschen. Der Gegenprotest musste einen halben Kilometer entfernt in Stadtamhof abgehalten werden.
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