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Wegen Gedenkplakat für Hanau-Terroropfer: Stadt verhängt Bußgeld – „Wollten uns schon vorher heraußen haben“

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Einen Bußgeldbescheid wegen „verbotswidrig angebrachter“ Plakate hat die Stadt Regensburg gegen den Antragssteller einer Gedenkaktion für Opfer rassistischer Gewalt erlassen.

Regensburg – Mit einem Bußgeldbescheid der Stadt Regensburg muss sich seit einiger Zeit der a.a.a. (Arbeitskreis Ausländischer Arbeitnehmer_innen) herumschlagen. Zunächst 250 Euro forderte das städtische Ordnungsamt von einem Vereinsmitglied, einem jungen Mann, wegen „verbotswidrig angebrachter“ Plakate.

Bußgeld auf Verdacht in Regensburg? Niemand weiß, wer die Plakate aufgehängt hat

Dabei ist zum einen nicht einmal klar, ob er diese Plakate überhaupt aufgehängt hat, zum anderen handelte es sich um eine Aktion, die in die Internationalen Wochen gegen Rassismus im vergangenen Jahr eingebettet war – getragen von der Stadt Regensburg. Michael Waffler, Vorstand des a.a.a., bezeichnet das Vorgehen des Ordnungsamts als „kleinlich“ und „skandalös“. Für den Bußgeldbescheid gebe es keinerlei Rechtsgrundlage.

Mit der Plakataktion „Say their names“ wollte der a.a.a., ein traditionsreicher Verein, der letztes Jahr sein 50. Bestehen feiern konnte, an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau erinnern, bei dem am 19. Februar 2019 neun Menschen ermordet wurden. Unter ihnen: Fatih Saraçoğlu, der als Kind türkischer Gastarbeiter nach Regensburg gekommen war, einen Großteil seiner Freizeit beim a.a.a. verbrachte und den es später mit seiner Lebensgefährtin nach Hanau zog.

Plakate Fatih Saraçoğlu auf dem Neupfarrplatz in Regensburg
Mit diesen Plakaten wurde vergangenes Jahr an den früheren Regensburger Fatih Saraçoğlu erinnert. Ein Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau. © Michael Bothner

Plakate waren Hassobjekt für Rassisten

Als die Plakate letztes Jahr Mitte März aufgehängt wurden, dauerte es keine 48 Stunden, bis ein Großteil davon zerstört, heruntergerissen oder mit rechtsextremen Stickern versehen war. Eine Strafanzeige gegen Unbekannt, die der a.a.a. Stellte, blieb mangels konkreter Hinweise ergebnislos und wurde nach wenigen Wochen eingestellt.

Im Rahmen einer Rede zum Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März 2021 griff Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) diese Zerstörungen auf – als Beleg dafür auf, dass Rassismus noch immer „ein gesellschaftliches Problem“ in Deutschland sei. Mehrere Anwesende schnappten sich daraufhin neue Plakate, auf die während der Kundgebung praktisch jeder Zugriff hat, und hängten sie wieder auf. Mutmaßlich auch an nicht genehmigten Stellen. Wer das aber im Einzelfall war, könne niemand nachvollziehen, sagt Michael Waffler. Den Bußgeldbescheid an den jungen Mann begründete das Ordnungsamt damit, dass er die zweiwöchige Aktion, an der unter anderem auch der städtische Integrationsbeirat beteiligt war, angemeldet habe.

Plakataktion war mit der Stadt abgesprochen

Für .a.a.a.-Vorstand Waffler ist das alles nicht nachzuvollziehen. Die Gedenkaktion sei vorab im Detail mit allen zuständigen Ämtern besprochen, geplant und genehmigt worden. Dabei seien verschiedene Standorte festgelegt worden. Auch habe man alle Plakate nach Ablauf des Aktionszeitraums restlos entfernt.

Doch trotz der Absprachen mit der Stadt und obwohl man dort Kontaktdaten hinterlegt habe, habe sich von der Stadt nie jemand gemeldet und „über eine vermeintliche Fehlanbringung informiert“. Soll heißen: Hätte man bei dem Verein mal angerufen, hätte dieser umgehend gehandelt und widerrechtlich angebrachte Plakate entfernt. Doch stattdessen kam irgendwann der Bußgeldbescheid.

Nach Einspruch: Stadt reduziert Bußgeld und bleibt ansonsten hart

Der Verein legte umgehend Einspruch ein. Niemand wisse, wer die verbotswidrigen Plakate angebracht habe. Man führte zudem an, dass einige monierte Plakate, die am Geländer rund um die Neupfarrkirche angebracht wurden, zuvor mit dem dortigen Pfarrer abgesprochen wurden. Die Stadt sei also gar nicht zuständig.

Die Verwaltung besserte nach und reduziert das Bußgeld auf 150 Euro. Ansonsten blieb man hart. Der junge Mann solle zahlen. Der a.a.a. ließ sich zwischenzeitlich juristischen beraten – und bekräftigt, dass man das Bußgeld unter keinen Umständen bezahlen werde. Für ein Bußgeld auf Verdacht gebe es keinerlei Rechtsgrundlage.

Gedenkaktion: Für die Genehmigung brauchte es erst eine Unterschriftensammlung

Für Waffler passt dieses Vorgehen des Ordnungsamts ins Bild. Schon im Vorfeld der Aktion sei es schwierig gewesen, die Gedenkaktion überhaupt genehmigt zu bekommen. „Die wollten uns zuerst komplett aus der Altstadt heraus haben.“ Dabei sei das ja keine Plakatwerbung gewesen, die innerhalb des Weltkulturerbes prinzipiell nicht zulässig ist. Vielmehr habe es sich um eine von zahlreichen städtischen Institutionen getragenen Veranstaltung gehandelt, die in die Internationalen Wochen gegen Rassismus eingebettet war.

Dennoch musste der Verein erst einmal Unterstützungsunterschriften sammeln. Auch an die OB hatte man sich damals gewendet. Schließlich gab das Ordnungsamt grünes Licht. Allerdings nur für vorher genau abgeklärte Stellen. Neun Plätze waren es am Neupfarrplatz und vier in der Drei-Mohren-Straße.

Ordnungsamt stufte 34 Plakate als „verbotswidrig“ ein

Laut dem Ordnungswidrigkeitsbescheid, der unserer Redaktion vorliegt, hat ein Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes am von der Stadt geltend gemachten Kontrolltag nun insgesamt 34 Plakate als „verbotswidrig angebracht“ eingestuft, lediglich zwölf als regelkonform, und damit das Bußgeld begründet.

Dass damit nun die Initiatorinnen einer Gedenkaktion mit Vorwürfen konfrontiert würden, während die „rassistische Beschädigung von Gedenkplakaten bereits nach wenigen Wochen eingestellt wurde“ bezeichnet Waffler als „Schlag ins Gesicht“, auch für die Opfer von rassistischer Gewalt. „Hier werden institutionelle und strukturelle Ebenen des rassistischen Allgemeinzustandes deutlich.“

Mehrere Organisationen in Regensburg haben sich der Kritik des a.a.a. bereits angeschlossen und fordern eine Rücknahme des Bußgeldbescheids. (Michael Bothner)

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