Entscheidung vor Gericht: Fridays for Future klagt gegen Demoverbot - Stadt will nicht von Bescheid abrücken
Die Ortsgruppe Regensburg von Fridays for Future klagt gegen ein Verbot einer geplanten Fahrraddemonstration. Die Klage wird im Eilverfahren abgehandelt.
Regensburg - Fridays for Future zieht in Regensburg* vor Gericht. Der Grund: Die Stadt hatte zuvor eine Fahrraddemonstration am kommenden Sonntag (19. September) verboten. Gegen den Entschluss gehen die Aktivisten zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland nun vor, wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet.
Die Fahrraddemo hätte nach Planung der Aktivisten über den Lappersdorfer Kreisel verlaufen sollen. Das untersagte das Ordnungsamt allerdings mit der Begründung, dass dann keine Rettungswagen dort passieren können, wenn der ganze Tross Radler sich auf dem Kreisel befinden würde. Laut der Mittelbayerischen ist das für Fridays for Future aber eine Ausrede: „Fahrräder sind – anders als Autos – wendig und flexibel und können bei Bedarf schnell ausweichen und problemlos eine Rettungsgasse bilden.“ Ihren bisherigen Erfahrungen nach, habe das stets einwandfrei funktioniert.
Fridays for Future Regensburg klagt gegen Demoverbot: Kundgebung hätte nur circa 40 Minuten gedauert
Die Dauer der Versammlung würde nach Aussage der Umweltschützer nur 30 bis 40 Minuten dauern und der Straßenverkehr auf der A93 ganz normal weiterfließen. Lediglich die Bereiche der B15 und B16 könnten umgangen werden, indem die Betroffenen die Ostumgehung nutzen.
Mit der Kundgebung wollte Fridays for Future gegen den Ausbau des Lappersdorfer Kreisels demonstrieren. Laut der Demoankündigung ist der Kreisel „für den motorisierten Verkehr ein klimapolitisches Desaster. Die Emissionen im Verkehrsbereich steigen weiter und verstoßen gegen den völkerrechtlich bindenden Klimaschutzvertrag von Paris. Für eine sichere Zukunft auf dieser Erde und ein lebenswertes Regensburg müssen die Emissionen im Verkehrsbereich schnell und deutlich sinken.“
Forderung von Fridays for Future: ÖPNV in Regensburg weiter ausbauen
Stattdessen sollte nach Meinung der Aktivisten der ÖPNV weiter ausgebaut und der Rad- und Fußverkehr bestärkt sowie eine Stadtbahnüberführung über den Regen gebaut werden. Die sollte in Zukunft von der geplanten Stadtbahn genutzt werden, die damit Lappersdorf anbindet. Wie die Mittelbayerische weiter berichtet, wäre so das nördliche Umland besser angeschlossen und die Zahl der Auto-Pendler könnte so reduziert werden.
Momentan wartet die Ortsgruppe noch auf die Entscheidung des Gerichts. Das hat den Eingang der Klage zumindest schon einmal bestätigt, die nun im Eilverfahren abgehandelt werden soll. Jetzt gilt es für die Aktivisten also erstmal abzuwarten. Die Stadt verkündete laut der Mittelbayerischen derweil, dass sie von ihrer Verbotsentscheidung nicht abrücken wird. (ly) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
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