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„Ohrfeige für Stadt“: Im Berg-Streit attackiert Regensburger Koalition eigene Verwaltung  

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Von: Stefan Aigner

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Erdwall im Gleisdreieck im Stadtosten von Regensburg, Luftbild
Blick auf den umstrittenen Berg im Gleisdreieck. © Schmack GmbH

Der jahrelange Streit zwischen Teilen der Regensburger Stadtverwaltung und einem Bauträgerunternehmen sorgt für scharfe Kritik innerhalb der Regierungskoalition. Die richtet sich gegen die eigene Verwaltung.

Regensburg – Nach der Niederlage der Stadt Regensburg im Rechtsstreit mit einem Bauträger hagelt es Kritik an der Stadtverwaltung – aus der Regierungskoalition. Die „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“, ein Verein, der maßgeblich von CSU-Stadträtin Bernadette Dechant initiiert wurde, fordert, Sanktionsmöglichkeiten nach dem Beamtenrecht zu prüfen.

Streit um 400.000-Tonnen-Berg: Nur ein kleiner Teil von langen Auseinandersetzungen

Wie berichtet, hatte der Bauträger Ferdinand Schmack vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erfolgreich gegen eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg für einen Erdwall geklagt, den sein Unternehmen im Gleisdreieck, im Stadtosten von Regensburg, errichtet hatte. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hatten die städtischen Vertreter zuvor abgelehnt. Das Umweltamt sah in der Erdaufschüttung – 230.000 Kubikmeter – eine illegale Abfallablagerung bzw. Deponie.

Der Rechtsstreit ist nur die Spitze eines Eisbergs an Auseinandersetzungen zwischen dem Unternehmen und Teilen der Stadtverwaltung um eine mögliche Bebauung im Gleisdreieck. Vor über acht Jahren hatte der Stadtrat den Beschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan gefasst – doch seitdem geht nichts voran. Stadtverwaltung und Unternehmen blockieren einander im Streit.

Nach Niederlage im Berg-Streit: Bürgerbewegung kritisiert Umweltamt

Die Bürgerbewegung Hohes Kreuz nimmt für den Stillstand vor allem das städtische Umweltamt in Haftung. Der Erdwall, gegen den das Amt vorgehe, fange seit acht Jahren den Lärm der Gleisstrecke Richtung München ab. Ansonsten gebe es für den Stadtteil Hohes Kreuz bislang keinerlei Lärmschutzeinrichtung.

„Deshalb kann sich die Bürgerbewegung nicht erklären, warum gerade das Umweltamt, das eigentlich für den Schutz der Bevölkerung zuständig wäre, sich so vehement gegen diesen Erdwall und somit gegen die gesunden Lebensbedingungen der Bürger im Stadtosten stemmt“, heißt es in der Mitteilung wörtlich.

Das Vorgehen des Umweltamts sehe man als „persönlichen Angriff und Kreuzzug gegen gesunde und lebenswerte Bedingungen in unserem Viertel“. Die Stadt Regensburg habe „durch dieses Verfahren und seine nicht vorhandene Kompromissbereitschaft unser Steuergeld verbrannt“.

Nach Niederlage im Berg-Streit: CSU und FDP äußern Unverständnis

Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberwein, Chef der größten Regierungsfraktion, äußert deutliches Unverständnis an der „Blockadehaltung“ der Stadt. Die CSU-Fraktion habe die Bewertung als „Abfall“ oder „Deponie“ schon immer in Zweifel gezogen, zumal Schmack immer versichert worden sei, dass sich keine belasteten Stoffe in dem Erdwall befänden. „Nun ist die Stadt gefordert, zusammen mit der Fa. Schmack die weitere Gestaltung und Entwicklung des Gleisdreiecks auf den Weg zu bringen.“

Ähnlich sieht es Horst Meierhofer (FDP). Die Stadt habe sich „offensichtlich sehenden Auges eine Klatsche“ vor Gericht abgeholt. „Ich wäre daran interessiert, dass man sich mehr Gedanken macht, wie man etwas ermöglicht, als darum, wie man etwas verhindert.“ Und noch deutlicher wird Günther Riepl vom Koalitionspartner Freie Wähler.

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Nach juristischer Niederlage: Freier Wähler spricht von „Ohrfeige“ für die Stadt

Er bezeichnet es als „unerträglich“, dass der Stadtrat vor mittlerweile acht Jahren den Beschluss für einen Bebauungsplan im Gleisdreieck gefasst habe und seitdem nichts vorangehe. Die Verwaltung habe sich „ständig mit nicht nachvollziehbaren Einwendungen und Argumenten“ gegen das Vorhaben gestellt – gegen den Willen des Stadtrats.

„Es kann nicht sein dass sich die Verwaltung erlaubt, Politik hinter dem Rücken der Stadträte in ihren teilweise hanebüchenen Argumenten die Stadtentwicklung zu stören bzw. zu verhindern.“ Das Urteil des Verwaltungsgerichts bezeichnet Riepl als „Ohrfeige“ für die Stadt.

Trotz Niederlage: Regensburgs OB hält sich alles offen

Moderat bleibt in der Koalition lediglich SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Zwar habe auch er es sehr bedauert, dass das Thema Erdwall vor Gericht gelandet sei, allerdings sieht er bei dem Streit beide Seiten – Stadtverwaltung und Bauträger – in der Pflicht. „Ich erwarte, dass jetzt alle Beteiligten zügig alle formalen Randbedingungen erfüllen, um den lokalen Wertstoffkreislauf bei der Modellierung des Bergs abschließend zu ermöglichen.“

Kryptisch bleibt weiterhin Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Zwar spricht sie davon, dass sie eine „klare Linie vorgegeben“ habe: Der Erdwall solle im Gleisdreieck bleiben. Allerdings lässt sie offen, ob die Stadt gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen oder ob man nicht doch nach einem Kompromiss suchen wird.

Nach Niederlage: Einigung mit Bauträger oder nicht?

An einer Einigung, orientiert am Vergleichsvorschlag des Gerichts, der eine umfassende Beprobung des Bergs und des Untergrunds vorsah, werde man weiter arbeiten, heißt es weiter. Allerdings hätten die Stadt und die Schmack GmbH in der Vergangenheit bereits „diverse Vereinbarungen“ geschlossen. „Leider ohne Einigung.“

Dass man trotz deutlicher Hinweise des Gerichts, dass man Schmack recht geben werde, dennoch auf einem Urteil bestanden hat, verbunden mit entsprechenden Mehrkosten, verteidigt die Oberbürgermeisterin. Es habe lange einen „offenen Dissens“ darüber gegeben, ob es sich bei dem Berg um Abfall handle oder nicht.

„Diese Streitfrage konnte nun gerichtlich erstinstanzlich geklärt werden. Die Bejahung bzw. Verneinung der Abfalleigenschaft löst in fachlicher und verfahrenstechnischer Sicht viele Entscheidungspfade aus. Die Stadt hofft, dass durch die Entscheidung herbeigeführte Klarheit weitere Abstimmung begünstigt werden.“

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