Bereits im Mai kam es zu einer ersten Demonstration gegen die Bebauung einer Waldfläche im Stadtwesten von Regensburg
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Bereits im Mai kam es zu einer ersten Demonstration gegen die Bebauung einer Waldfläche im Stadtwesten von Regensburg.

Diskussion mit Stadträten

Naturschützer und Anwohner kämpfen gegen Biotop-Bebauung in Regensburg - Investor sperrt Gelände

Seit Monaten kämpfen Naturschützer in Regensburg für den Erhalt eines kleinen Wäldchens im Stadtwesten. Bei einem Vor-Ort-Termin mit Stadträtinnen und Stadträten wird allerdings klar: Die Mehrheit steht hinter der dort geplanten Wohnbebauung.  

Regensburg - Der Protest gegen die geplante Bebauung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg reißt nicht ab. Es wurde demonstriert. Eine Petition für den Erhalt des 11.000 Quadratmeter großen Wäldchens an der Lilienthalstraße, Ecke Hermann-Köhlstraße haben zwischenzeitlich über 2.700 Menschen unterschrieben. Am Donnerstagabend trafen sich nun Naturschützer mit mehreren Stadträtinnen und Stadträten zu einem Vor-Ort-Termin an der Fläche. Doch allzu viel Hoffnung machten die Volksvertreter den Anwesenden nicht.

Protest gegen Biotop-Bebauung: Bauträger-Werbung verursacht „deutliche Irritationen“

Seit November 2020 rührt die Bauträger-Holding „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) die Werbetrommel für ein „Quartier West“, das auf dem Areal entstehen soll. Nicht nur Naturschützer gingen angesichts dessen auf die Barrikaden, auch im Stadtrat zeigte man sich von der Ankündigung überrascht. Eine offizielle Baugenehmigung für das Vorhaben gibt es bislang nämlich nicht.

Selbst Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sprach angesichts dessen von „deutlichen Irritationen“, die die vorschnelle Werbung des Bauträgers verursacht habe. „Wir haben aber nicht zu verantworten, was der Investor ohne Absprache mit der Verwaltung veröffentlicht.“ Dass die Fläche bebaut werden wird, stellen aber weder die Oberbürgermeisterin noch die Mehrheit im Stadtrat in Frage.

Protest gegen Biotop-Bebauung: Stadträte wurden lange nicht informiert

Aufgrund eines Bebauungsplans aus den 80er Jahren besteht grundsätzlich Baurecht auf der Fläche – allerdings nur für Gewerbe, nicht für die vom IZ beworbene Wohnbebauung. Zwar hat der Stadtrat vor mittlerweile über fünf Jahren, im Januar 2016, im Rahmen einer „Wohnbauoffensive“ die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob eine solche Bebauung auf der seit Jahrzehnten brach liegenden Fläche möglich ist. Ein Ergebnis dieser Prüfung steht aber bislang noch aus. Der Stadtrat wurde seitdem auch nicht mehr über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

Insbesondere Grüne und ÖDP, aber auch weitere Oppositionsfraktionen im Stadtrat, monieren zudem, dass sie 2016 nicht darüber informiert wurden, dass es sich bei der Fläche 2007 um ein kartiertes Biotop handelt. Sie fordern nun ebenfalls – im Verbund mit den Naturschützern – das Areal nicht zu bebauen und als Grünfläche zu erhalten. Und sie üben scharfe Kritik an dem Bauträger-Unternehmen.

Protest gegen Biotop-Bebauung in Regensburg: „Nicht einseitig Investoreninteressen hinterherlaufen“

„Was uns stört, ist das Selbstverständnis, das die Firma hier an den Tag legt“, kritisiert beispielsweise die ÖDP-Doppelspitze Astrid Lamby und Benedikt Suttner. Das IZ versuche „anscheinend durch offensive Kommunikation nach außen den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen, um schnell Baurecht zu bekommen“. Auch wenn die Stadt dieses Kommunikationsverhalten nicht zu verantworten habe, müsse es deren Ziel sein, „beim Genehmigungsprozess den Hut aufzuhaben und nicht einseitig den Investoreninteressen hinterherzulaufen“.

Raimund Schoberer, Vorsitzender des Bund Naturschutz Regensburg, fordert von der Stadt, das Gelände notfalls zu kaufen, um das Biotop zu erhalten.

Raimund Schoberer, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Regensburg, bezeichnet den Bebauungsplan für Gewerbe aus den 80ern als „aus der Zeit gefallen“. Im Verbund mit Sprechern des Landesbund für Vogelschutz und der Donau-Naab-Regen-Allianz fordert er von der Stadt, das Gelände notfalls zu kaufen, um es zu erhalten. „Es ist initial wichtig für die Lebensqualität und den Klimaschutz im Stadtwesten.“

Protest gegen Biotop-Bebauung in Regensburg: „Der Investor hat numal Baurecht“

Die Oberbürgermeisterin und die beiden Bürgermeister sind am Donnerstag zwar nicht gekommen, allerdings Vertreterinnen und Vertreter fast aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Dafür gibt es zwar Lob von Schoberer, doch klar wird bei der Diskussion vor Ort auch: Die Mehrheit der Volksvertreter sieht keine Möglichkeit, das Wäldchen zu erhalten.

Zwar bekräftigen Benedikt Suttner (ÖDP), Maria Simon (Grüne) und Irmgard Freihoffer, dass sie den Protest der Naturschützer unterstützen. Allerdings wurden die wesentlichen Beschlüsse bereits gefasst. „Das Gelände gehört nicht der Stadt, sondern dem Investor“, sagt Hans Holler von der Regierungspartei SPD. Und der habe nunmal einen Anspruch auf Baurecht. „Wir können ihn ja nicht enteignen.“ Daher sehe er kaum Möglichkeiten, die Fläche als Ganzes zu erhalten. Aber zumindest gebe es die Chance, im Zuge des Bebaungsplanverfahrens mehr Grün zu erhalten als dies bei einer Bebauung mit Gewerbe der Fall gewesen wäre.

Die Stadträtinnen und Stadträte machen den Naturschützern kaum Hoffnung, dass die Bebauung verhindert werden kann. Im Bild: Maria Simon (Grüne), Hans Holler (SPD), Joachim Wolbergs (Brücke) und Benedikt Suttner (ÖDP).

Zustimmung erfährt Holler von seiner Koalitionspartnerin Ariane Weckerle (CSU), aber auch vom früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, ehemals SPD und nun Fraktionschef der „Brücke“, zweitgrößte Oppositionsfraktion. „Ich habe keine überzeugenden Argumente gehört, die gegen eine Wohnbebauung auf dieser Fläche sprechen“, sagt der.

Protest gegen Biotop-Bebauung in Regensburg: „Das Wäldchen nutzt fast jeder“

Eine direkte Anwohnerin, die das Ganze verfolgt, macht schließlich ihrem Frust und Ärger Luft. Das Wäldchen sei für viele Menschen ein Punkt zum Innehalten und um dem Verkehrslärm hier zu entkommen. „Das nutzt hier fast jeder.“ Sie verstehe nicht, warum nun just diese einzige Grünfläche im Umkreis von einem halben Kilometer zugebaut werden müsse. „Und schon jetzt dürfen wir auf einmal nicht mehr rein.“ Denn der Bauträger hat, kurz nachdem er das Gelände vor einem knappen Jahr von einer Bayernwerk-Tochter erworben hat, ein Betretungsverbot verhängt – nachdem die Fläche zuvor über Jahrzehnte frei zugänglich war.

Das „Immobilien Zentrum Regensburg“ gehört seit Jahrzehnten zu den aktivsten Bauträgern in Regensburg. Große Aufmerksamkeit zog die millionenschwere Holding im Verlauf der Regensburger Korruptionsaffäre auf sich, in deren Zuge mehrere Bauträger und Politiker – zum Teil bereits rechtskräftig – zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Thomas D., Gründer des Unternehmens und einflussreicher Strippenzieher, akzeptierte seinerzeit einen Strafbefehl über 500 Tagessätze und eine einjährige Bewährungsstrafe, unter anderem wegen Bestechung. Er war seitdem mehrfach wichtiger Zeuge der Staatsanwaltschaft in den Prozessen gegen den früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und dessen CSU-Kontrahenten Christian Schlegl. Im November soll er beim Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) aussagen.

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